Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kollegen! Herr Bundesminister Scholz, Sie haben am Anfang Ihrer Ausführungen über die Würde des Parlaments gesprochen und über das, was ein Parlament in einer Demokratie braucht. Ein Parlament braucht auch eine Bundesregierung und insbesondere einen Ressortminister, der sich nicht hinter Erinnerungslücken versteckt.
Die damalige Auffassung bei Cum/Ex war, dass der Bund und 15 Länder der Auffassung waren, dass solche Gelder zurückgefordert werden müssen. Es gab eine einzige Institution in Deutschland, die anderer Auffassung war, und das war der hamburgische Senat unter Ihrer Führung, Herr Minister Scholz, der gesagt hat: Nein, diese 47 Millionen Euro wollen wir nicht zurückhaben. – Es gab mehrere Termine zu diesem Thema in Ihrem Büro mit Herrn Olearius, wie Sie jetzt einräumen mussten – im Jahr 2016 zwei weitere –, wo es um 47 Millionen Euro ging, Herr Minister Scholz.
Diese Erinnerungslücken sind für einen Kanzlerkandidaten
bemerkenswert; das will ich vorab sagen.
Ich will Sie eins fragen, Herr Minister Scholz – Sie waren damals auch Vorsitzender der hamburgischen SPD –: Wie erklären Sie sich die umfangreichen Spenden der Warburg-Gruppe im Jahr 2017 an die SPD Hamburg, insbesondere eine Wahlkampfspende an einen damaligen Bundestagskandidaten aus Hamburg, der diese Termine bei Ihnen für Herrn Olearius vermittelt hat?
Wie erklären Sie sich diese Spenden aus dem Jahr 2017 unter Ihrer Führung als SPD-Vorsitzender in Hamburg?