BMF-Schreiben entsprechen immer der Gesetzeslage, vor allem wenn sie fertig sind.
Olaf Scholz
Bundesminister BMF
Mittwoch, 9. September 202019. Wahlperiode, 172. SitzungBefragung der Bundesregierung
Ähnliche Reden
- Olaf Scholz09. Sept. 2020Schönen Dank für diesen zusätzlichen Hinweis, aber ich will noch einmal sagen: Nichtveröffentlichte Entwürfe sind keine fertigen BMF-Schreiben. Und ich wiederhole – das ist sehr zugewandt gemeint –, d
- Sebastian Brehm09. Sept. 2020 · CDU/CSUJa, gerne. – Ich empfehle den Fachleuten trotzdem, noch mal im Bericht des Finanzausschusses nachzulesen, weil nämlich genau dort darauf hingewiesen wird, was der gesetzgeberische Wille ist. Wenn man
- Katharina Beck25. Sept. 2024 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDas zeigt, dass das BMF die Hinweise aus dem Gutachten ernst nimmt. Ich finde, das sollte auch einmal erwähnt werden. Vielen Dank.
- Marco Buschmann06. Nov. 2024 · FDP– die ja später mit der Rechtslage leben müssen.
- Bettina Stark-Watzinger20. Sept. 2023 · FDPVielen Dank. – Das ist ein wichtiges Thema. Allerdings können wir die Haushaltsplanung immer nur anhand der bestehenden Gesetzeslage machen; das gibt die Bundeshaushaltsplanung so vor. Aber es ist sel