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Rede von Olaf Scholz - Befragung der Bundesregierung | OpenPlenum

OS

Rede im Plenum

Olaf Scholz

Bundesminister BMF

Mittwoch, 9. September 202019. Wahlperiode, 172. SitzungBefragung der Bundesregierung

12 Wörter Im Protokoll lesen

BMF-Schreiben entsprechen immer der Gesetzeslage, vor allem wenn sie fertig sind.

PPräsident Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Kollege Brehm, Nachfrage?

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Sebastian Brehm09. Sept. 2020 · CDU/CSUJa, gerne. – Ich empfehle den Fachleuten trotzdem, noch mal im Bericht des Finanzausschusses nachzulesen, weil nämlich genau dort darauf hingewiesen wird, was der gesetzgeberische Wille ist. Wenn man
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Marco Buschmann06. Nov. 2024 · FDP– die ja später mit der Rechtslage leben müssen.
Bettina Stark-Watzinger20. Sept. 2023 · FDPVielen Dank. – Das ist ein wichtiges Thema. Allerdings können wir die Haushaltsplanung immer nur anhand der bestehenden Gesetzeslage machen; das gibt die Bundeshaushaltsplanung so vor. Aber es ist sel