Schönen Dank für diesen zusätzlichen Hinweis, aber ich will noch einmal sagen: Nichtveröffentlichte Entwürfe sind keine fertigen BMF-Schreiben. Und ich wiederhole – das ist sehr zugewandt gemeint –, damit es kein Missverständnis gibt, die Aussage: BMF-Schreiben folgen immer dem Gesetz und auch dem Willen des Gesetzgebers.
Olaf Scholz
Bundesminister BMF
Mittwoch, 9. September 202019. Wahlperiode, 172. SitzungBefragung der Bundesregierung
Ähnliche Reden
- Sebastian Brehm09. Sept. 2020 · CDU/CSUJa, gerne. – Ich empfehle den Fachleuten trotzdem, noch mal im Bericht des Finanzausschusses nachzulesen, weil nämlich genau dort darauf hingewiesen wird, was der gesetzgeberische Wille ist. Wenn man
- Olaf Scholz09. Sept. 2020BMF-Schreiben entsprechen immer der Gesetzeslage, vor allem wenn sie fertig sind.
- Katharina Beck25. Sept. 2024 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDas zeigt, dass das BMF die Hinweise aus dem Gutachten ernst nimmt. Ich finde, das sollte auch einmal erwähnt werden. Vielen Dank.
- Patrick Sensburg27. Apr. 2018 · CDU/CSUHerzlichen Dank für die Anmerkung; ich denke noch darüber nach, wo die Frage war. Sie haben bestätigt, dass Sie die Abschaffung des § 130 StGB gefordert haben, auch wenn es nur ins Blaue hinein fabuli
- Claudia Müller24. Okt. 2019 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Berg kreißte und gebar eine Maus. – Nein, keine Angst, ich werde jetzt nicht meine Rede von letzter Woche wiederholen, obwohl ich zug