Frau Präsidentin, habe die Ehre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grüß Gott, liebe Gäste hier im Hohen Haus und zu Hause vor den Fernsehern! Frau Ministerin Klöckner, Herr Minister Genosse Heil, wir debattieren ja heute über ein hausgemachtes Problem. Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Altparteien, waren es ja, die in der Vergangenheit mit einer Flut von bürokratischen Auflagen die Existenz der kleinen Metzgereien und Schlachtbetriebe zerstört haben.
Sie sind für den Kostendruck und damit für die Konzentration in der Fleischbranche verantwortlich. Und Sie waren es auch, die mithilfe der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit Deutschland zu einem Billiglohnland gemacht haben, unter Kanzler Schröder und Landwirtschaftsministerin Künast, meine Damen und Herren.
Deshalb ist es pure Heuchelei, wenn Sie heute mit dem Finger auf die Schlachtbetriebe zeigen. Die Schlachthöfe haben sich ja nur an die von Ihnen vorgegebenen Spielregeln gehalten.
Man gewinnt den Eindruck, dass Sie mit dem Gesetz jetzt noch die verbleibenden Schlachtbetriebe beseitigen wollen, Herr Minister Heil. Gut, von der SPD kann man ja mittlerweile nichts anderes mehr erwarten; aber dass ausgerechnet die CDU/CSU den mittelstandsfeindlichen Weg mitträgt, ist für mich unverständlich und unerträglich. Das ist ein Skandal!
Und dann muss man sich mal die Begründung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes –