Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Drei Tage lang konnten Linksextremisten in Leipzig-Connewitz ihre Gewaltexzesse zelebrieren. Drei Tage lang beschädigten sie Gebäude mit Steinen und Brandsätzen, lockten Polizeibeamte in Hinterhalte und bewarfen sie mit Flaschen und Steinen. 20 Beamte wurden dabei verletzt. Für dieses Wochenende erwarten die Behörden weitere Ausschreitungen. Die Verantwortlichen sind nicht in der Lage, diesen mehrtägigen linken Gewaltexzessen Einhalt zu gebieten. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.
Dabei ist schon lange bekannt, dass Leipzig ein enormes Linksextremismusproblem hat. In Connewitz greifen Linksextremisten regelmäßig Polizisten an und verwüsten den Polizeiposten.
Sie verüben Brandanschläge und sind sogar in die Privatwohnung einer Immobilienmanagerin eingedrungen, um die Frau anzugreifen. Seit 2014 Woche für Woche linksextremistische Gewalttaten und keine wirksame Gegenreaktion des Staates! Das ist staatliches Totalversagen, und die AfD ist nicht bereit, das weiter hinzunehmen.
Die Eskalationen finden ja nicht nur in Sachsen statt. In Stuttgart haben Linksextremisten einen Mordanschlag auf einen Coronademonstranten verübt. Erst nach Monaten ist der Mann mit bleibenden Schäden aus dem Koma erwacht. Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg sieht in solchen gezielten Attacken eine neue Qualität linker Gewalt. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz sind ähnliche „Radikalisierungstendenzen“ in der linken Szene „bundesweit erkennbar“. In Leipzig besteht durchaus – ich zitiere hier das BfV – „die Gefahr der Herausbildung terroristischer Strukturen“.
Diese Entwicklung ist verheerend für unsere Demokratie, für unsere Polizisten, die das Hauptziel linksextremistischer Attacken darstellen, aber auch für jeden Bürger in unserem Land. Deshalb müssen wir jetzt endlich entschlossen handeln und den Linksextremismus in unserem Lande stoppen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Linksextremismus im ganzen Land zu Linksterrorismus wird.
Aber die Fraktionen in diesem Hause tun genau das Gegenteil.
SPD-Chefin Esken macht sich auf Twitter offen mit der gewalttätigen Antifa gemein. Renate Künast von den Grünen fordert im Bundestag für diese Gewalttäter sogar „eine verlässliche Finanzierung“.
Die Linkspartei unterstützt linksextreme Strukturen in Leipzig. Ihre parteinahe Stiftung fördert einen Jugendkongress der Antifa, und ihre Parteijugend verteilt zu den Ausschreitungen in Leipzig Flyer, auf denen steht: „Advent, Advent … ein Bulle brennt!“. Diese menschenverachtende Hetze ist eine Schande. Sie sind Feinde unserer Polizei. Sie sind Feinde unserer Demokratie, und Sie gehören nicht in dieses Parlament.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Union, Sie haben in Mecklenburg-Vorpommern eine Linksextremistin zur Verfassungsrichterin gemacht, und in Thüringen haben Sie der Rechtsnachfolgerin der Mauermörderpartei sogar mit demokratisch fragwürdigen Mitteln an die Regierung verholfen.
Das zeigt jedem Bürger ganz klar: Selbst die Union unterstützt Linksextremisten, wenn es ihr opportun erscheint und ihrem eigenen Vorteil dient. Konrad Adenauer dreht sich im Grabe um!
Die Polizisten, die tagtäglich Ihr Politikversagen ausbaden müssen, sind gezwungen, sich aus diesem Hohen Haus ständig völlig halt- und substanzlose Rassismusvorwürfe anzuhören. Glauben Sie mir: Das wird kein Polizist vergessen.
Schenken Sie sich Ihre heuchlerische Symbolpolitik wie am gestrigen Tage. Schöne Worte haben die Kollegen genug gehört. Was die Kollegen brauchen, ist ein klares Bekenntnis zu klaren Taten, die auch Wirkung zeigen, Taten, die Linksextremismus endlich wirksam bekämpfen. Genau dazu dient unser Antrag.
Deeskalation ist bei gewalttätigen Extremisten völlig fehl am Platz. Wir brauchen endlich bundesweit eine klare Null-Toleranz-Vorgabe an alle Sicherheitskräfte. Gewaltexzesse wie in Leipzig sind mit robustem Zwangsmitteleinsatz schnell und konsequent zu beenden. Schluss mit dem Kuschelkurs gegenüber Linksextremisten. Wir müssen linke No-go-Areas auflösen. Alle besetzten Häuser sind unverzüglich zu räumen und Ausweichbewegungen zu unterbinden. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Linksextremisten mit staatlichen Geldern finanziert werden, sondern müssen diesen Sumpf trockenlegen. Es muss endlich Schluss sein mit der Schieflage bei der Extremismusbekämpfung.
Dieser Staat, verehrte Kollegen, steht am Scheideweg: Wird er weiter zulassen, dass sich Linksextremisten nahezu ungehindert ausbreiten und unsere Demokratie zerstören, oder schafft er es, diese Staatsfeinde endlich ein für alle Mal in ihre Schranken zu weisen? Wählen Sie den zweiten, wählen Sie den demokratischen Weg! Stimmen Sie unserem Antrag zu.