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173. Sitzung
Donnerstag, 10. September 202019. Wahlperiode, 173. SitzungBundeseinheitlicher Aktionsplan 2020 gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Null Toleranz statt Deeskalation
7 VermerkeReaktionswert: hoch182 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Präsident, vielen Dank. – Kollegin Mihalic, ich finde es bemerkenswert, dass Sie hier diese Tausende, Zehntausende von Demonstranten in Mithaftung nehmen für ein paar Menschen, für Leute, die sich inakzeptabel verhalten haben,

Beifallbei Abgeordneten der AfD

die, zugegeben, zum Betreten der Treppe nicht berechtigt waren. Aber das, was Sie hier verlangen, nämlich die entsprechende Distanzierung von Zehntausenden, weil ein paar Hundert sich falsch verhalten haben, das ist wirklich ein Demokratieverständnis, das in keinster Weise nachvollziehbar ist.

Erzählen Sie mal lieber, warum Sie sitzen geblieben sind!

Ich will eine Frage an Sie stellen: Wo ist denn diese gleiche Distanzierung, wenn die Antifa Seit’ an Seit’

Sie wollen nicht zuhören! Sie lügen hier einfach rum! Sie hat es doch zum Anfang erklärt! Sie hat es erklärt! Lesen Sie es im Protokoll nach!

bei Demonstrationen Ihrer Partei, der Partei der SPD, der Partei der Linken vorne mit marschiert?

Sie sollen es im Protokoll nachlesen, wenn Sie schon nicht zuhören!

Wo ist denn Ihre Distanzierung von diesen gewaltbereiten Antifatruppen, die dann Polizeibeamte angreifen und schwer verletzen? Da höre ich solche Distanzierungen nie, da marschieren Sie gerne mit. Das ist doch genau das Problem.

Zurufvom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind das Problem!

Wenn Sie von anderen Distanzierung verlangen, sich selbst aber so verhalten, dann zeigen Sie selbst, wes Geistes Kind Sie sind.

Erklären Sie einmal, warum Sie nicht aufgestanden sind!

In Wahrheit bedarf es einer Distanzierung von der Antifa, von dieser Gewaltgruppe, die Polizisten massiv angreift und verletzt; das ist der springende Punkt.

Beifallbei der AfD

Protokoll lesen bildet!

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