Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat ja schon zutage gefördert, dass der Antrag der AfD in weiten Teilen überflüssig ist, beispielsweise weil die Taser bei der Bundespolizei schon in der Erprobung sind. Vieles, was gefordert wird, ist schlicht kontraproduktiv. Die wenigen Dinge, die brauchbar sind, die haben Sie abgeschrieben, und zwar aus einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe vom letzten Donnerstag,
in dem wir dafür eintreten, dass Angriffe gegen Polizisten härter bestraft werden, dass die Mindeststrafen bei einem tätlichen Angriff angehoben werden, dass Fälle einbezogen werden, in denen Polizisten nicht nur bei einer Diensthandlung, sondern wegen einer Diensthandlung angegriffen werden,
dass wir das Errichten von Barrikaden und Blockaden als gefährliche Form des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte qualifizieren. Wir wollen den Anwendungsbereich des Landfriedensbruchs ausweiten und § 305a StGB dahin gehend ausweiten, dass die Einsatzmittel von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst noch besser geschützt werden. Wir schützen damit unsere Städte, die Bürger und deren Hab und Gut, und wir senden damit ein klares Zeichen an die Polizei, indem wir denjenigen den Rücken stärken, die für uns den Kopf hinhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, in diesem Zusammenhang wäre es wirklich besser, wenn Sie mit dieser unerträglichen Heuchelei aufhören würden. Sie unternehmen auch noch den Versuch, die Leute da draußen und die Polizei für dumm zu verkaufen.
allerdings nicht für Sie. Das entscheidet der Präsident bislang immer noch selbst. Der Begriff „Heuchelei“ in einer Debatte – Sie können sich wieder hinsetzen – ist aus meiner Sicht heraus nicht ordnungsrufwürdig.
– Auf Ihre Provokationen gehe ich nicht mehr ein. Ich habe Ihnen das schon einmal gesagt. Provokation ist Ihr Geschäftsmodell, darauf gehe ich nicht ein. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.