Zum Inhalt springen
199. Sitzung
Mittwoch, 13. November 202420. Wahlperiode, 199. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig93 Wörter Im Protokoll lesen

Ja, vielen Dank. – Ich würde an dieser Stelle gerne noch mal nachfragen. Sie haben ja gesagt: Vielleicht kommt es noch zu einem Kabinettsbeschluss, damit es in der nächsten Wahlperiode möglichst schnell beschlossen werden kann. – Es könnten sich ja die Mehrheitsverhältnisse auch ändern. Vielleicht könnten Sie noch mal Grundüberlegungen aus diesem Gesetz und den tatsächlichen Gewinn darstellen, um auch anderen Teilen dieses Hauses die Angst zu nehmen. Erfreulicherweise hat die Union im Bereich „Mobilität und Bahnpolitik“ auch schon die Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen gefordert. Vielleicht gibt es da ja einen großen, breiten demokratischen Konsens.

Ähnliche Reden