Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Sozialdemokraten sind sehr froh, dass wir heute diesen Gesetzentwurf im Bundestag beraten und in den nächsten Wochen auch verabschieden können. Wir kämpfen, wie mein Kollege Bartke gesagt hat, schon seit vielen Jahren dafür, dass wir im Bundestag über die Einflussnahme auf Gesetzgebung und Handeln von Regierung und Parlament Transparenz herstellen. Viele Abgeordnete machen das schon selbst, indem sie die Termine veröffentlichen. Wir machen das jetzt per Gesetz, durch einen Kodex und ein klares Transparenzregister für Lobbyisten, und sind dafür, dass das nicht nur für den Bundestag gilt, sondern – nachdem wir uns als Koalition geeinigt haben; wir als SPD waren schon lange so weit – auch für die Bundesregierung.
Dass das manchmal ein bisschen dauert, liebe Kollegin Haßelmann, das kennen Sie auch.
Das kenne ich!
Ich habe mir einmal angeguckt, wie das in den Ländern ist.
Ich auch! Vorsicht!
In Hessen, schwarz-grün regiert, stand es 2013 und 2018 im Koalitionsvertrag. Bis heute gibt es kein Gesetz,
Berlin! Kein Gesetz!
unsere Anträge wurden abgelehnt. 2019 gab es einen Antrag dazu, der wurde abgelehnt von Schwarz-Grün. So ist das.
Ich könnte das über Baden-Württemberg genauso sagen, möchte jetzt hier nicht mit Steinen werfen.
Ich bin froh, dass es uns gelingt, im Bundestag diesen entscheidenden Schritt zu gehen. Ich wünschte mir, dass Herr Buschmann nicht nur sagt, was nicht geht und was alles schlimm ist, sondern dass er einfach konstruktiv einen eigenen Vorschlag vorlegt.
Ich habe gesagt: Weg mit den Ausnahmen!
Mir liegt jedenfalls bisher seitens der FDP zu mehr Transparenz im Lobbyismus keinerlei Vorschlag oder Gesetzentwurf vor. Vielleicht kommt das noch; dafür wäre ich sehr dankbar.
– Ich lasse die Zwischenfrage des Kollegen Fricke gerne zu.
Danke! Aber ich würde das ohne Einverständnis des Präsidenten niemals wagen!