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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/22183: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registers für Lobbyisten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbydienstleister (Lobbyregistergesetz - LobRegG)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Matthias Bartke · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Ihnen steht ein hochzufriedener Sozialdemokrat. Seit zehn Jahren fordert die SPD ein Lobbyregister, und jetzt kommt es. Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Mit großer Freude stelle ich fest: Es hat ein Bewusstseinswandel stattgefunden. Die anständigen Parteien rechts der M

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2. 2. Rede · Thomas Seitz · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Jahren der Merkel’schen Verhinderungspolitik legt die Koalition endlich einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters vor – ein Entwurf, der jetzt aber noch so viele Schlupflöcher für Lobbyisten belässt, dass er wohl wirklich nur den allerklein

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3. 3. Rede · Marco Buschmann · FDP

   Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Das Sprichwort sagt: Was lange währt, wird endlich gut. – Dass es auch anders geht, beweist die Große Koalition mit ihrem Gesetzentwurf; denn es hat wahrlich lange gedauert, bis er vorlag. Und außerhalb der Großen Koalition gibt

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4. 4. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach Jahren des Hinhaltens legt die Koalition nun doch noch einen Vorschlag – oder vielleicht mehrere – zum Lobbyregister vor, der einem Schweizer Käse gleicht. Dass Ihr plötzlicher Aktionismus mit dem Fall Amthor zu tun hat, der sein Mandat für Luxus

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5. 5. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich befürchte, jetzt als der letzte Redner vielleicht zu dem untauglichen Versuch eines Schlussakkords einer Debatte zu kommen, in der wir nun wahrlich alles Mögliche gehört haben. Was die althergebrachten Vorwürfe angeht, damit können wir leben, keine Frage. Mit dem Vorwurf, wir hätten

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6. 6. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Koalition hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters vorgelegt. Ich kann nur feststellen: Die Koalition liefert, und das Warten auf diesen Gesetzentwurf hat sich gelohnt; denn jetzt gibt es zumindest einen konkreten, vernünftigen Vorschlag für ein

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7. 7. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

   Ich komme zum Schluss. – Deshalb glaube ich, meine Damen, meine Herren, dass wir mit unserem Gesetzentwurf eine neue, eine vernünftige und eine ausgewogene Antwort auf das Miteinander von Interessenvertretung und Politik geben. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.

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8. 8. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirecard, die Mautaffäre von Andi Scheuer, die Cum/Ex-Affäre, Rente Rüttgers, „Rent a Sozi“-Skandale, der Abgasskandal und das Vorgehen der Autolobby in der Dieselaffäre oder die Debatte um Philipp Amthor und Augustus Intelligence: Jeder einzelne Skandal, me

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9. 9. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   – ja –, sondern aufgrund einer Darlegungspflicht, die von vornherein besteht. Deshalb ist auch ein legislativer Fußabdruck wichtig. Meine Damen und Herren, 82 Prozent der Menschen halten den Einfluss von Lobbyisten für zu hoch. Wir haben dringenden Bedarf, hier zu liefern in Sachen Transparenz, Nachvollziehbarkeit und

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10. 10. Rede · Carsten Schneider · SPD

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Sozialdemokraten sind sehr froh, dass wir heute diesen Gesetzentwurf im Bundestag beraten und in den nächsten Wochen auch verabschieden können. Wir kämpfen, wie mein Kollege Bartke gesagt hat, schon seit vielen Jahren dafür, dass wir im Bundestag über die Einflussnahm

    Rede einzeln öffnenProfil von Carsten Schneider

11. 11. Rede · Otto Fricke · FDP

    So sind wir Haushälter. – Kollege Schneider, es wurde gesagt, die FDP habe keine Vorschläge gemacht. Sie haben – das habe ich gemerkt; sicherlich weil Sie Ihrem Kollegen noch einiges erklären mussten im Gesetzentwurf – vielleicht an der Stelle meinem Kollegen Buschmann nicht richtig zugehört. Aber würden Sie nicht auch

    Rede einzeln öffnenProfil von Otto Fricke

12. 12. Rede · Carsten Schneider · SPD

    Sehr geehrter Herr Kollege Fricke, ich hatte in meiner Rede gerade darauf hingewiesen, dass seitens der FDP keinerlei Gesetzgebungsvorschlag vorliegt, die FDP also anscheinend keinerlei gesetzgeberischen Bedarf sieht, den Lobbyismus und damit die Einflussnahme auf die Gesetzgebung in Regierung und Parlament zu schärfen

    Rede einzeln öffnenProfil von Carsten Schneider