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174. Sitzung
Freitag, 11. September 202019. Wahlperiode, 174. Sitzung
6 VermerkeReaktionswert: lebhaft189 Wörter Im Protokoll lesen

Sehr geehrter Herr Kollege Fricke, ich hatte in meiner Rede gerade darauf hingewiesen, dass seitens der FDP keinerlei Gesetzgebungsvorschlag vorliegt, die FDP also anscheinend keinerlei gesetzgeberischen Bedarf sieht,

Das kommt ja im Verfahren! Anscheinend dann doch!

den Lobbyismus und damit die Einflussnahme auf die Gesetzgebung in Regierung und Parlament zu schärfen oder transparenter zu machen. Das habe ich hier festgestellt, und dabei bleibt es auch.

Aber die Frage kriege ich beantwortet?

Ansonsten halten wir an unserem Gesetzentwurf fest.

Beifallbei der SPD

Ich will zum Abschluss nur ganz kurz sagen: Natürlich ist es so, dass wir mit der Transparenz, die wir hier herstellen, auch – ich glaube und hoffe das – ein Stück die Demokratie in Deutschland stärken.

Lachendes Abg. Dr. Marco Buschmann [FDP]

Natürlich wird die Unwucht zwischen denen, die über hohe Finanzmittel verfügen, wie der Verband der Automobilindustrie, der hier in Berlin mittlerweile 80 Beschäftigte hat, gegenüber 2,6 Millionen Alleinerziehenden, deren Interessen nur durch ehrenamtliche Verbände – neben dem, was sie tagtäglich zu leisten haben – vertreten werden können, bestehen bleiben; man wird hier niemals gleichziehen können. Aber es wird transparent werden, es wird nachvollziehbar werden. Und es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete, zum Beispiel die Interessen der Alleinerziehenden hier im Parlament selbst aufzubringen und ihre Interessen zu einer Durchsetzung zu führen.

Vielen Dank.

Beifallbei der SPD
Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

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