Danke schön, Herr Präsident. – Zunächst eine Vorbemerkung: Das ganze Gerede davon, hier keine Brandstifter usw. aufzunehmen, möchte ich zurückweisen; denn bisher ist gar nichts bewiesen. Wir müssen die Ermittlungen abwarten. Ich finde, so, wie wir hier aus den Reihen des Parlaments hören, geht es nicht, dass weiterhin einfach nur mit Hetze usw. gearbeitet wird.
Herr Innenminister, ich möchte auf Ihre Aussage reagieren, für die Situation sei vor allem die griechische Vorgängerregierung verantwortlich. Dieser EU-Hotspot ist ein Hotspot der Europäischen Union, so wie er auch heißt, und das ganze System geht auf das Abkommen mit der Türkei zurück, das maßgeblich die Bundesregierung entwickelt und vorangetrieben hat.
Sie müssen doch sehen, dass Ihre Politik gescheitert ist. Sie haben dieses Abkommen vorangetrieben, aber es funktioniert nicht. Es führt zu Elend und Chaos auf den Inseln. Deswegen meine Frage: Was wollen Sie jenseits von kosmetischen Änderungen substanziell an dem gescheiterten System ändern?