Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Innenminister Seehofer, Sie haben in Ihren Einlassungen mehrfach die Rechtsstaatlichkeit betont. Ich glaube, an den Beschreibungen der Kolleginnen und Kollegen – unmenschliche Behandlung, Standards, die nicht den Menschenrechten entsprechen – wird deutlich, welche Situation wir seit Jahren in Griechenland vorfinden. Nicht zuletzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im April geurteilt, dass die europäischen Hotspots nicht geeignet sind, dass dort eine unmenschliche Behandlung stattfindet. Gleichzeitig haben viele deutsche Gerichte entschieden, dass in Griechenland anerkannte Geflüchtete, die bereits in Deutschland sind, nicht zurückgeführt werden dürfen, weil dort ebenfalls eine unmenschliche Behandlung stattfindet aufgrund der systematischen Entrechtung durch die jüngste Gesetzgebung.
Sie haben gesagt, dass das europäische Asylsystem auf Rechtsstaatlichkeit beruhen muss.