Vielen Dank, Herr Seehofer, dass Sie auch das noch einmal betont haben. Herr Bernstiel, das Gegenteil ist der Fall: Es geht hier nicht um humanitäre Verpflichtungen. Griechenland hat Hunderte Übernahmeersuchen erstellt. Deutschland hatte zwar schon die Zuständigkeit festgestellt – ich spreche nur von den griechischen Inseln –, doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Übernahmeersuchen abgelehnt. Das heißt, auf den griechischen Inseln sind Hunderte Menschen, für die Deutschland bereits zuständig ist. Wieso wurden diese Übernahmeersuchen abgelehnt? Kommen Sie zusätzlich zur Aufnahme der von Ihnen benannten Familien – aus humanitären Gründen – nun auch Ihrer rechtsstaatlichen Verpflichtung nach? Werden diese Menschen nach Deutschland verteilt? Das ist ihr gutes Recht.
Mittwoch, 16. September 202019. Wahlperiode, 175. Sitzung
Ähnliche Reden
- Filiz Polat16. Sept. 2020 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENVielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Innenminister Seehofer, Sie haben in Ihren Einlassungen mehrfach die Rechtsstaatlichkeit betont. Ich glaube, an den Beschreibungen der Kolleginnen und
- Thorsten Frei24. März 2021 · CDU/CSUNein, liebe Frau Amtsberg, selbstverständlich habe ich auch den Antrag der Grünen gelesen. Da dürfen Sie ganz sicher sein. Zweitens. Die Bundesregierung und auch die sie tragenden Koalitionsfraktionen
- Luise Amtsberg29. Jan. 2020 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss vorausschicken: Wenn man den CDU-Kollegen Frei hier reden hört, wird völlig offensichtlich, dass es scheinbar ein Riesenkommunikationsproblem
- Detlef Seif24. März 2021 · CDU/CSUSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Grundforderung, dass Migranten menschenwürdig zu behandeln sind und Asylverfahren fair sein sollen, können zum
- Detlef Seif04. März 2020 · CDU/CSUSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/16838 (neu), erweckt den Eindruck, dass Deutschland Griechenla
