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175. Sitzung

Horst Seehofer

Bundesminister BMI
Mittwoch, 16. September 202019. Wahlperiode, 175. Sitzung
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Man sollte schon davon ausgehen, dass man Namen und Wohnort des Partners kennen sollte.

Lachenbei Abgeordneten der AfD

Dann kann man großzügig sein; das ist auch meine Anweisung an die Polizei. Wir hatten allerdings Ostern eine Situation an der deutsch-österreichischen Grenze, die dazu geführt hat, dass mich am Ostersonntag und am ganzen Ostermontag der bayerische Innenminister gedrängt hat: Da stehen Hunderte von Leuten, die sagen, sie hätten einen Partner in Berchtesgaden, in Rosenheim. – Die ersten Fragen haben dann dazu geführt, dass sich die Situation schon ein bisschen entspannt hat.

Die Bevölkerung erwartet auch hier Humanität – Sie geben uns die Fälle, und wir tun alles, um das national zu lösen –, aber sie will nicht, dass man dem Rechtsstaat auf der Nase herumtanzt.

Beifallbei der CDU/CSU

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