Zu Ihrer ersten Frage, Frau Brantner. Wir haben vor knapp zwei Wochen, es war ein Samstag, um null Uhr, die Kontrollen an der tschechischen Grenze in Kraft gesetzt. Bereits fünf Tage vorher hatte die Bundesregierung Gespräche mit den tschechischen Behörden darüber geführt, dass es passieren kann, dass solche Maßnahmen greifen.
Im Ausschuss aber nicht gesagt! Im Ausschuss haben Sie etwas ganz anderes erzählt!
Es gab dazu entsprechende Vorbereitungen auf bundespolizeilicher Ebene. Darüber hinaus haben wir das Thema hier im Bundestag angesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von daher besteht keine Notwendigkeit, einen diplomatischen Affront herbeizurufen. Darüber hinaus darf ich darauf hinweisen, dass wir mit dem Staat Österreich bereits länger Grenzkontrollen durchführen. Österreich selber führt bereits seit Monaten Einreisekontrollen durch, unten an der A 8 zum Beispiel und auch an der A 93 in Kufstein. Das ist also nicht plötzlich vom Himmel gefallen. Wer das behauptet, trägt falsche Tatsachen vor.
Zu Ihrer zweiten Frage. Es geht uns um ein berechtigtes Interesse, einreisen zu dürfen. Ich stand selber vor einer Woche in Breitenau an der Grenze und habe mir angeschaut, wie das Ganze vollzogen wird. Wer dort ein berechtigtes Interesse hat – dazu zählen Familienzusammenführungen und Familienbesuche –, wird hereingelassen, wenn er die notwendigen Voraussetzungen mit sich bringt. Das hakt an der einen oder anderen Stelle noch, weil die Bescheinigungen fehlen. Es gibt aber eine Übergangsfrist, und die Bundespolizei ist sehr großzügig. Es kann dort einzelne Probleme geben, aber wenn es zu Tausenden Fälle gäbe, dass deutsch-tschechische Paare nicht zueinanderfinden könnten, dann hätten wir das schon längst gehört.
„Was ich nicht höre, existiert nicht?“
Wie viele müssen es denn sein, ehe Sie handeln?
Es geht um die Verhältnismäßigkeit. Wir müssen uns fragen: Wie viele Menschen sind davon betroffen, und wie viele schütze ich mit diesen Maßnahmen? Diese Verhältnismäßigkeit ist gegeben. Die Maßnahmen werden durchgeführt. Und natürlich haben auch wir nach dem Motto „Love is not tourism“ gehandelt und werden das auch weiterhin tun. Die Probleme werden im Alltag konkret gelöst. Da können Sie sich auf uns als Unionsfraktion verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nein!
Da klatschen nicht mal die eigenen Leute!