Wir wollen konkret helfen; das ist viel wichtiger, als Konferenzen abzuhalten, die nur dazu dienen, den Bund wieder zu fragen, wie viel Geld er für welche Unterbringung bezahlt.
Wir haben mittlerweile mit den Innenministern beschlossen, und zwar mit allen Innenministern – Herr Geisel war dabei –, dass der Bund für das Aufenthaltsrecht und das Zuwanderungsrecht zuständig ist und bleibt und dass bei der Verteilung von Flüchtlingen, wenn sie erst einmal berechtigt hier sind, die Kommunen durchaus stärker berücksichtigt werden können, als das bislang nach dem Königsteiner Schlüssel der Fall war.
Ich habe in dieser Woche einen Brief eines Oberbürgermeisters aus meinem Heimatbezirk bekommen, zunächst mit einer Heldendarstellung, wie menschlich man ist – indirekt wird damit zum Ausdruck gebracht, wie unmenschlich der Innenminister ist –, und dann steht dort im letzten, ganz kleinen Absatz, dass man sich vorstellen könne, bis zu 20 Kinder aufzunehmen.
Glaubt denn jemand hier im Plenum im Ernst, dass man das globale Problem der Migration lokal lösen kann? Das geht nicht. Das ist die Verantwortung der Bundesregierung.