Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine kleine Zeitreise. 2015 – Sie erinnern sich: „Wir schaffen das!“ – war ich Bürgermeister in Eberswalde, ebenso in den folgenden Jahren. Wir haben dort über 2 000 Geflüchtete aufgenommen, wir haben Kitaplätze organisiert, wir haben Schulplätze organisiert, wir haben Unterkünfte organisiert. Ich kann mich nicht daran erinnern, vom Bund dafür etwas bekommen zu haben. Was ich damit sagen will: Ich finde, man sollte nicht so laut rufen, wenn man selber irgendwann einmal eine Aufgabe vermasselt hat.
Ich finde, wir haben heute eine ganz andere Welt. Die Problemlage dürfte wesentlich größer sein als 2015. Wenn wir uns die Fluchtbewegungen aufgrund der Kriege und Krisen in der Welt anschauen, dann ist natürlich zu konstatieren, dass wir den Kommunen mit der Last der Migration, die sie tragen müssen, wieder enorm viel zumuten. Aber heute – und das ist der Unterschied – ist der Bund mit im Boot. Der Bund versucht trotz aller Herausforderungen, den Kommunen zur Seite zu stehen und die Probleme mit ihnen gemeinsam zu lösen. Dabei will ich noch einmal deutlich machen – auch das haben wir 2015 erkannt –: Viele von den Menschen, die wir damals aufgenommen haben, arbeiten heute in unseren Krankenhäusern oder sind in Wirtschaftsbetrieben und Ähnlichem in Eberswalde und Umgebung untergebracht. Das heißt: Man muss auch immer wieder mal das Positive sehen, das wir de facto erreichen können.
Was haben wir gemeinsam mit oder vor allen Dingen durch den Bund geschafft? Die Einstufung von weiteren sicheren Herkunftsländern ist beschlossen. Verstärkte Grenzkontrollen sind eingeführt worden, und deren Wirksamkeit – das merken wir schon – ist vorhanden. Abschiebungen werden erleichtert; das entsprechende Gesetz ist beschlossen. Die Absenkung der Sozialleistungen für Flüchtlinge wurde teilweise umgesetzt, und eine schnellere Arbeitsaufnahme für Asylbewerber ist erleichtert worden. Wir arbeiten an der Einführung der Bezahlkarte. Dazu gibt es eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Der Bund arbeitet an der Gesetzgebung, aber – wir haben es ja heute schon gehört – die Länder können sie einführen. Außerdem arbeiten wir an einer europäischen Asylreform.
Was mir wichtig ist – das, glaube ich, sollten wir uns alle in diesem Haus noch einmal vergegenwärtigen –: Mit solchen Anträgen lösen wir die Probleme nicht. So kommen wir keinen Schritt weiter.
Wir müssen vielmehr versuchen, durch einen steten Austausch, aber auch durch gemeinsame Arbeit Lösungen für die Migration in Deutschland zu finden, und zwar für eine gesteuerte Migration, für eine gesteuerte Einreise. Ich sage es noch einmal sehr deutlich: Die Belastung der Kommunen ist groß; sie ist riesig. Aber wir können die Kommunen nur unterstützen, indem Bund und Länder gemeinsam arbeiten.
Anders wird es nicht gehen. Hier sind die Länder sehr stark in der Pflicht, die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel tatsächlich an die Kommunen weiterzuleiten; denn nur so kann Integration gelingen.
Ich will noch etwas sehr deutlich sagen: Ich habe in der Presse öfter von einer Obergrenze für die Zuwanderung, für die Migration gelesen.