Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Nachhaltigkeit, das ist einer der am meisten missbrauchten Begriffe unserer Zeit. Nachhaltigkeit ist eine konservative Idee, die im Kern besagt: verantwortungsvoll handeln, in Generationen denken, Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen erhalten und keinen Raubbau an der Substanz betreiben. Deshalb ist Umwelt- und Naturschutz ein zutiefst konservatives Anliegen.
Umso verhängnisvoller ist es, dass dieses Anliegen von grünen und linken Ökomarxisten gekapert und in sein Gegenteil verkehrt wurde
und dass die Union einfach mitmacht.
Die Folge ist eine dialektische Umwertung und Begriffsverdrehung, die aus jeder Zeile dieser UN-Resolution trieft. Nachhaltigkeit muss nun als Vorwand für Öko-, Klima- und Umweltsozialismus herhalten, für globale Umverteilung und Planwirtschaft im Weltmaßstab. Ihre Politik betreibt systematischen Raubbau an den Grundlagen unseres Wohlstands, unserer kulturellen Identität und damit letztlich unserer Existenz.
Sündenfall Nummer eins: Klimaschutz und Energiewende. Sie vergeuden Abermilliarden Euro für die Illusion, Deutschland könnte durch die Schleifung seines industriellen Kerns das Klima beeinflussen. Das Ergebnis ist eine gigantische Verschwendung und Fehlallokation von Ressourcen und die Lähmung produktiver wirtschaftlicher Kräfte, die für die Herausforderungen der Zukunft fehlen. Sie verschandeln unsere Wälder und Landschaften mit Windrädern, die unzählige Greifvögel und Insekten töten,
und wissen doch nicht, wo in Zukunft sicherer und bezahlbarer Strom für Haushalte und Unternehmen herkommen soll, vom enormen Zusatzbedarf für E-Mobilität ganz zu schweigen.
Sie ruinieren unsere Autoindustrie, das Rückgrat unserer Volkswirtschaft, mit absurden EU-Grenzwerten für Verbrenner und der planwirtschaftlichen Förderung von nicht wettbewerbsfähigen Elektroautos.
Über 50 000 weitere Jobs stehen aktuell in der Automobilbranche auf der Kippe: bei Schaeffler, Daimler, MAN und weiteren Unternehmen. Hunderttausende Arbeitslose werden folgen, und daran ist Corona nicht schuld.
Der zweite große ordnungspolitische Sündenfall: die Euro-Rettung und der Umgang mit der Coronakrise. Schuldenberge, Rettungspakete und Rekordsteuern sind das genaue Gegenteil von Nachhaltigkeit. Es sind Abermilliarden Euro, die Sie per Federstrich verschenken, die aber hierzulande fehlen. Der als Krisenbewältigung getarnte Geldsozialismus der EZB bedeutet die Verarmung von Mittelstand und Mittelschicht durch Inflation und finanzielle Repression, schleichende Verstaatlichung,
vernichtete selbstständige Existenzen.
Und Sie lernen nicht aus Ihren Fehlern. Sie missbrauchen die Bilder aus Moria, um den eigenen Bürgern ein zweites 2015 aufzuzwingen.
Die Kosten der faktisch unbegrenzten Migration sprengen die Sozialsysteme und zerstören die Grundlage unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prosperität. Der damit verbundene Verlust von Meinungsfreiheit und Sicherheit unterhöhlt die Fundamente der demokratischen Republik. Eine hypermoralische Migrationspolitik, die Recht und Gesetz aushebelt und die Fakten und die Grenzen der Belastbarkeit ignoriert, spaltet die Gesellschaft, und sie spaltet Europa.
Wer unbegrenzt die Armut dieser Welt importiert, hilft den Armen nicht, sondern verarmt selbst und kann am Ende keinem mehr helfen. Nur ein Land, das seine eigenen Interessen kennt und vertritt, das seinen Wohlstand bewahrt und mehrt, kann seinen Platz in der Welt behaupten und Verantwortung für andere wahrnehmen. Sie aber tun das genaue Gegenteil, und das ist gerade nicht nachhaltig.