Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kurzer Satz zu Herrn Spangenberg: Wir befassen uns grundsätzlich nur mit seriösen Anträgen,
und ich persönlich befasse mich auch nur mit seriösen Redebeiträgen. Deswegen werde ich auf Ihren Beitrag nicht weiter eingehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung möchte die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite bis März 2021 aufrechterhalten. Das ist aus demokratischer Sicht, aus unserer Sicht inakzeptabel; denn dieser Eingriff in unsere Parlamentsrechte ist verfassungsrechtlich unzulässig, meine Damen und Herren.
Dabei wird immer wieder missverstanden – das haben auch Redebeiträge gezeigt –: Das Vorliegen einer Epidemie ist doch nicht gleichzusetzen mit dem Vorliegen einer epidemischer Lage von nationaler Tragweite, meine Damen und Herren. Sie zünden hier Nebelkerzen. Auch Sie, liebe Frau Kollegin Mattheis, tun das, indem Sie sagen: Die epidemische Lage ist erst dann beendet, wenn die Epidemie beendet ist. – Das ist aber falsch.
Selbstverständlich existiert das Virus. Selbstverständlich haben wir weiterhin eine Epidemie, und sie wird uns auch noch länger begleiten. Aber – auch das hat die Anhörung eindeutig ergeben – für das Vorliegen einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite muss eine Überlastung des Öffentlichen Gesundheitssystems vorliegen, der nur zentral auf Bundesebene begegnet werden kann, meine Damen und Herren. Eine solche Situation hat im März vorgelegen. Deswegen haben wir dem zugestimmt. Da widerspreche ich auch ganz ausdrücklich der AfD.
Jetzt ist die Situation aber eine andere. Wir haben eine ausreichende Anzahl an Intensivbetten. Wir haben genügend Beatmungsgeräte. Wir haben keine Versorgungskrise. Die Anzahl der Menschen, die im Moment intensivmedizinisch behandelt werden müssen, ist – das sagt Herr Spahn immer wieder – auf gleichbleibend niedrigem Niveau. Unter Einhaltung der Hygienekonzepte und Hygieneregelungen können wir wieder Restaurants besuchen. Die Museen sind wieder geöffnet, und auch Urlaube sind möglich. All diese Maßnahmen haben die Länder auf ihrer Ebene beschlossen; die Realität hat Sie doch längst eingeholt. Das heißt doch, es muss durch Herrn Minister Spahn gerade nicht zentral gehandelt werden, meine Damen und Herren.
Sie argumentieren hier, es könne ja zu einer Überlastung des Gesundheitssystems kommen; das hat auch der Kollege Rüddel wieder vorgebracht. Meine Damen und Herren, es kann doch wirklich nicht sein, dass durch die bloße Möglichkeit, dass wir zu einer Überlastung des Gesundheitssystems kommen, die Parlamentsrechte von uns allen derart beschnitten werden. Das kann es doch wohl nicht sein.
Ich frage Sie: Sind Sie wirklich der Ansicht, dass alle Entscheidungen, die Sie hier einsam getroffen haben,
im Rahmen des Parlamentsvorbehaltes nicht von uns allen gemeinsam hätten getroffen werden können? Musste hier zwingend das Ministerium allein entscheiden? Das ist doch hier die entscheidende Frage, meine Damen und Herren. Das Besorgen von Schutzkleidung oder die Teststrategie, das alles hätten wir hier gemeinsam besprechen können und auch gemeinsam verabschieden können.
Wir haben einen Parlamentsvorbehalt und keine Notsituation, meine Damen und Herren; das müssen wir hier immer wieder sagen. Der Minister sagt ja selbst, unser Gesundheitssystem sei gut aufgestellt, und da hat er natürlich recht. Der Minister sagt auch, er habe dazugelernt. Das geht mir leider nicht weit genug; denn die eigene Machtfülle hat er leider nicht kritisch hinterfragt.