Alles, was falsche Anreize setzt, wird die Lösung erschweren. Deshalb auch die Frage: Trägt es zu einer Lösung bei, wenn deutsche Landes- und Kommunalpolitiker entscheiden? Nein. Aber die Bundesregierung ist in der Pflicht. Sie muss jetzt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um hier voranzukommen: mit verbessertem Schutz der Außengrenzen, mit zuverlässigen, zügigen Prüfungen, möglichst schon an den Außengrenzen. Und dann muss sie damit auf unsere Partner zugehen.
Vielen Dank.
PVizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Linda Teuteberg. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Ulla Jelpke.
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Beifall bei der LINKEN