Freitag, 18. September 202019. Wahlperiode, 177. SitzungKonsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen
Alles, was falsche Anreize setzt, wird die Lösung erschweren. Deshalb auch die Frage: Trägt es zu einer Lösung bei, wenn deutsche Landes- und Kommunalpolitiker entscheiden? Nein. Aber die Bundesregierung ist in der Pflicht. Sie muss jetzt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um hier voranzukommen: mit verbessertem Schutz der Außengrenzen, mit zuverlässigen, zügigen Prüfungen, möglichst schon an den Außengrenzen. Und dann muss sie damit auf unsere Partner zugehen.
Vielen Dank.
Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU