Moin, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun also doch, Frau Faeser: Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Da haben Sie sich inhaltlich aber mächtig die Butter vom Brot nehmen lassen. Noch vor zwei Monaten sagten Sie selbst, die gravierenden Folgen für die Leute in Grenzregionen seien nicht zu rechtfertigen und stünden nicht im Einklang mit europäischem Recht. Und jetzt die Kehrtwende: Grenzkontrollen scheinen das Allheilmittel der Nation zu sein – altertümliche stationäre Kontrollen wie zu Omas Zeiten.
Lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: Grenzkontrollen sind nichts als ein Griff in die populistische Trickkiste. Mit Ihrer Symbolpolitik rennen Sie den Rechten hinterher.
Den Menschen in meiner Heimat bringt das gar nichts, außer schwerwiegende Beeinträchtigungen im Alltag für Pendler, für Reisende, für den Handel, für die Wirtschaft, für Auszubildende. Dabei sind der Bundesregierung die Zahlen bekannt. Bei uns im Norden pendeln täglich 13 000 Menschen über die deutsch-dänische Grenze. Im ersten Halbjahr 2024 waren das 3,2 Millionen Grenzübertritte allein durch tagtägliche Grenzpendler. Dem stehen im selben Zeitraum gegenüber – halten Sie sich fest! – nur 289 unerlaubte Einreisen. Das ist weniger als in Luxemburg. Und dafür wollen Sie unsere Grenzen dichtmachen! Die Menschen bei uns fühlen sich davon komplett veräppelt.
Was es braucht, sind Lösungen für grenzüberschreitende europäische Polizeizusammenarbeit und Mittel für moderne Kontrollen. So was geht tatsächlich; Ihre Beamten wissen, wie das geht. Da muss doch investiert werden! Wir sollten uns wieder auf das europäische Zusammenleben besinnen und zu Schengen zurückkehren.
Vielen Dank.