Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Erstes muss ich was zum Kollegen Middelberg und zur Vorratsdatenspeicherung sagen.
Ich würde mir ja wünschen, dass die FDP es ist, die die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verhindert. Aber es ist gar nicht die FDP, es sind Verfassungsgerichte und die Grundrechte auf europäischer und auf deutscher Ebene, die die Vorratsdatenspeicherung verhindern.
Lieber Kollege Middelberg, wenn die Vorratsdatenspeicherung erforderlich wäre, um gegen Kinderpornografie vorzugehen: Wie hätte man denn dann die Fälle von Lügde und Bergisch-Gladbach aufklären können? Da liegt es doch an der Ausstattung der Polizei, an der Ausstattung der Sicherheitsbehörden,
dass man nicht vorangekommen ist. Deswegen ist das hier eine Nebelkerze, die Sie gezündet haben, eine Nebelkerze, mit der Sie wiederum offenbaren, was das Selbstverständnis der Konservativen, was das Selbstverständnis der Union beim Thema „innere Sicherheit“ ist.