Alexander Throm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trauert mit den Betroffenen der schrecklichen Tat von Solingen und mit der gesamten Stadt. Wir sprechen unser Beileid den Angehörigen der Getöteten aus und senden beste Genesungswünsche an die Verletzten. Und wir wollen Danke sagen allen Helferinnen und Helfern, der Polizei für ihre schwierige Arbeit und ihren Einsatz und für das, was nun in den Ermittlungsbehörden stattfindet. Aber daraus müssen wir auch Konsequenzen ziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen legen wir Ihnen heute einen Antrag vor zu umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen. Wenn ich mir anschaue, was ich in den letzten zwei Tagen gelesen habe, was am Dienstag alles besprochen wurde, und mir vergegenwärtige, dass uns, der Union, die Zusagen für Zurückweisungen gegeben wurden, dann komme ich zu dem Schluss, dass unser Antrag heute eine breite Mehrheit in diesem Hohen Haus finden müsste, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Tatsache ist aber eine andere. Die Bundesregierung und alle drei Ampelparteien haben am Dienstag umfassende Zurückweisungen abgelehnt – mit unterschiedlichen Begründungen –, aber in der Tat haben im Ergebnis alle abgelehnt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Vorschlag der Ampel, das Dublin-Verfahren bei den Flüchtlingen jetzt schneller umzusetzen, wird von der Innenministerin als „Zurückweisungen“ bezeichnet. Da wird niemand zurückgewiesen; da wird es keine einzige zusätzliche Zurückweisung an den Grenzen geben. Die Menschen kommen ins Land, werden hier dann hoffentlich schneller ihr Verfahren erhalten; aber sie sind im Land. Wenn hier von Zurückweisung gesprochen wird, Frau Ministerin Faeser, dann kommt das einer Irreführung der Öffentlichkeit gleich, nichts anderes.

Ja, das Dublin-Verfahren funktioniert nicht; darüber besteht Einigkeit unter allen Fraktionen. Aber, Frau Ministerin, das von Ihnen verhandelte GEAS wird hieran nichts ändern.

Das Dublin-Verfahren bleibt im Kern gleich. Es ändern sich ein paar Fristen, ansonsten wird sich nichts ändern. Die Dublin-Regelung war aber seinerzeit das Gegenstück zu unserem Verzicht auf Zurückweisungen an der Grenze. Wenn die Dublin-Regelung aber von den anderen europäischen Ländern nicht umgesetzt wird, wenn sie nicht erfüllt wird,

dann können wir nicht dauerhaft das Gegenstück, nämlich den Verzicht auf Zurückweisungen, aufrechterhalten.

Deswegen brauchen wir jetzt Zurückweisungen. Wir wollen den damit verbundenen Dominoeffekt in anderen europäischen Ländern erzeugen.

Jetzt zu Ihrem Sicherheitspaket. Da steht einiges Richtiges drin – keine ganz großen Schritte – und einiges, was man schon lange hätte haben können, auch, Herr Bundeskanzler Scholz, zur Zeit der Vorgängerregierung. Aber die SPD hat das nicht mitgemacht, beispielsweise Maßnahmen bei Reisen von Flüchtlingen in ihre Heimatländer. Entscheidend ist, was nicht drinsteht: IP-Adressen-Speicherung, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz. Das wären Maßnahmen, die unseren Sicherheitsbehörden wirklich helfen. Aber Sie konnten mit der FDP und auch mit den Grünen nur einen kleinen gemeinsamen Nenner finden.

Nicht mal nach Solingen, Herr Minister Buschmann, ist die FDP, sind Sie persönlich bereit, bei der IP-Adressen-Speicherung Ihre Blockade aufzugeben.

Gerade Solingen, Herr Buschmann, müsste Ihnen zu denken geben. Das Handy des Täters war defekt. Jedenfalls ist öffentlich nicht bekannt, ob es ausgelesen werden kann. Gerade für diesen Fall bräuchten wir die Vorratsdatenspeicherung, um zu sehen, mit wem er die letzten acht, zwölf Wochen kommuniziert hat.

Gibt es Mitverschwörer? War er tatsächlich Mitglied des IS? Dies können wir nicht herausfinden, weil diese Ampelkoalition aufgrund der Blockade von FDP und Grünen

die Vorratsdatenspeicherung in den letzten zwei Jahren eben nicht beschlossen hat.

Dadurch können wir auch zukünftige Taten nicht verhindern.

– Herr Kollege Kuhle,

Sie sind inzwischen alleine. Die Grünen haben im Kabinett von Nordrhein-Westfalen zugestimmt, dass die Vorratsdatenspeicherung kommen soll.

Nur noch die FDP

blockiert bei der Vorratsdatenspeicherung.

Aber der Gipfel war der billige Deal des Bundeskanzlers mit Herrn Buschmann: Mietpreisbremse gegen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung. Wenigstens die Innenministerin hat dem widersprochen. Herr Bundeskanzler, Sie haben die Sicherheit unserer Bevölkerung für die Mietpreisbremse verscherbelt. Deswegen fordere ich Sie gerade nach den Ereignissen in Solingen auf, diesen billigen Deal mit der FDP aufzukündigen.

Herzlichen Dank.