Dobry den, damy i gospoda! – Jetzt sehen Sie selbst, wie sinnvoll es ist, Deutsch als Landessprache ins Grundgesetz zu schreiben.
Hohes Präsidium! Verehrte Damen und Herren! Die Alternative für Deutschland ist die einzige freiheitliche Partei im Deutschen Bundestag.
Freiheitlich bedeutet, dass wir die Interessen der Bürger und der Unternehmer gleichermaßen durch einen fairen Ausgleich der Interessen schützen. Da wir eine freiheitliche Partei sind, sind wir selbstverständlich für freien Handel und für freies Unternehmertum. Freier Handel zeichnet sich dadurch aus, dass er weder durch Zölle noch durch Quoten behindert wird. Deutsche Firmen – das gilt gleichermaßen für Mittelstand und Konzerne – erwirtschaften gemeinsam einen erheblichen Anteil unseres Wohlstandes, indem sie ungehindert exportieren können. Auch hier gilt: Freihandel ist gut.
Aber die sogenannten Freihandelsabkommen sind die größten Nebelkerzen seit Lügenbaron Münchhausen.
Egal ob bei TTIP oder beim CETA-Handelsabkommen mit Kanada: Dass es um freien Handel geht, ist doch nur noch Fassade. Im Hintergrund läuft ein völlig anderes, abgekartetes Spiel.
Was passiert? Großkonzerne im Verbund mit internationalen Anwaltskanzleien unterwerfen Arbeiter, Angestellte und mittelständische Unternehmer. Und wie tun sie das? Das tun sie, indem sie über demokratisch nicht legitimierte Sondergerichte, die von diesen Typen auch noch abhängig sind, eine intransparente Paralleljustiz schaffen. Ich bedanke mich bei den Kollegen der Linken dafür, dass sie diesen Punkt aus dem AfD-Grundsatzprogramm vorantreiben. Der ist von uns.
Demokratisch legitimierte Gesetzgeber, das heißt die nationalen Gesetzgeber, werden entmachtet, und in der Folge tritt die Willkür des Weltstaates an die Stelle des nationalen Rechtsstaates.
Das ist die Abschaffung des Rechtsstaates, und das ist mit uns nicht zu machen.
In der Folge werden die Staaten durch eine Welle an Klagen erpressbar. Es bildet sich doch jetzt schon eine Klageindustrie heraus. Das kann doch nicht im Interesse unserer Freunde von der FDP sein. Eine Klageindustrie würde doch im Endeffekt bedeuten, dass das freie Unternehmertum mit einer Sonderjustiz belegt ist. Am Ende werden wir eine monopolisierte Feudalwirtschaft haben,
in der freie Bürger und freie Unternehmer keinen Platz mehr haben und Mittelständler schon gleich gar nicht.