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39. Sitzung
Donnerstag, 14. Juni 201819. Wahlperiode, 39. Sitzungzu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan im Namen der Europäischen Union KOM(2018) 193 endg.; Ratsdok. 7959/18 und ADD 1 bis 11
3 VermerkeReaktionswert: niedrig167 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Die Frage ist, ob es die Experten so gesagt haben und ob sie, wenn sie es so gesagt haben, nicht vielleicht recht gehabt haben. – Danke.

Tolle Argumentation!

Wir hatten gerade festgestellt, dass hier ordnungspolitischer Unsinn im marktwirtschaftlichen Bereich betrieben wird. Am Ende kommt dann eine monopolisierte Feudalwirtschaft nach mittelalterlichem Muster heraus. Warum Feudalwirtschaft? Weil wir dann weltweit nur noch wenige Oligarchen haben werden und ein paar Beamtenapparate wie zum Beispiel in Brüssel, und dann gibt es keinen Platz mehr, weder für freie Bürger noch für freie Unternehmer. Dazu sage ich: Das ist finsterstes Mittelalter 2.0 – made by FDP.

Beifallbei der AfD

Damit ist auch die Position der Alternative für Deutschland klar: Wir als freiheitliche Partei positionieren uns im Interesse der Exportnation Deutschland ganz klar und eindeutig für freien Handel und freies Unternehmertum.

Beifallbei der AfD
Abg. Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Freier Handel zeichnet sich nämlich durch Folgendes aus: Freier Handel zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht behindert wird, weder durch Zölle noch durch Quoten und auch nicht durch nichttarifäre bürokratische Hemmnisse – das ist die Definition von freiem Handel –

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