Darauf kann ich Ihnen gerne eine Antwort geben; das verlängert meine Redezeit. Sonst hätte ich das noch von mir aus gesagt.
Ich kann Ihnen zunächst einmal sagen: Genau das ist der Grund, warum wir Schiedsgerichte brauchen: weil nämlich latent, immer wieder auch in nationalen juristischen Systemen, eine Voreingenommenheit gegenüber Ausländern besteht.
Deshalb haben wir den Europäischen Gerichtshof geschaffen, und deshalb ist gerade Ihre Fraktion so hinterher, dass Minderheiten und Ausländer gegen Diskriminierung vorgehen können. Gerade weil nationale Gerichte dies nicht immer unvoreingenommen machen, brauchen wir eine unabhängige Instanz, die dies überprüft.
Ich zitiere gerne, was der Richterbund in seiner Stellungnahme zu genau dieser Frage sagt:
Nur dort, wo sich unerwartet die Verhältnisse in einem Land so ändern, dass der Investor unverdient rechtlos gestellt wird, kann die Völkergemeinschaft ein Interesse daran haben, einzugreifen.
Das muss von einer neutralen Instanz beurteilt werden, und das kann natürlich nicht der Staat beurteilen, gegen den Sie den entsprechenden Anspruch geltend machen. Genau das ist der Grund, warum wir Schiedsgerichte brauchen.
– Na, stopp!