Ja. – Es geht um das Rechtshilfeersuchen der Russischen Föderation an die Bundesrepublik Deutschland, das nach russischer Darstellung bisher von der Bundesregierung nicht bearbeitet wurde. Zwei Fragen dazu: Wie beurteilen Sie dieses Rechtshilfeersuchen? Und können Sie im Zuge der Durchführung des Rechtshilfeersuchens eine Gefährdung von Alexej Nawalny ausschließen, dass dadurch also keine Gefahr für Herrn Nawalny entsteht?
Mittwoch, 7. Oktober 202019. Wahlperiode, 182. SitzungBefragung der Bundesregierung
Ähnliche Reden
- Alexander S. Neu07. Okt. 2020 · Die LinkeVielen Dank. – Ich habe ein wenig mit Befremden zur Kenntnis genommen, dass Herr Nawalny nur begrenztes Aufklärungsinteresse signalisiert, dass er eben keine Kooperation demonstriert. Meine Frage ist
- Heiko Maas07. Okt. 2020 · SPDEs gibt mittlerweile vier Rechtshilfeersuchen, die von Russland gestellt worden sind. Bedauerlicherweise ist noch kein eigenes Strafverfahren in Russland auf den Weg gebracht worden. Bei diesen Rechts
- Heiko Maas07. Okt. 2020 · SPDEs geht im Wesentlichen immer darum, dass die Untersuchungsergebnisse zur Verfügung gestellt werden, dass Blutproben genommen werden können, was natürlich auch nicht ganz einer gewissen Komik entbehrt
- Siegbert Droese07. Okt. 2020 · AfDGerne eine Nachfrage, Herr Präsident. – Sie sagten ja, Nawalny ist auf dem Weg der Besserung. Ich glaube, wir freuen uns alle darüber. Aber er ist sogar in so guter Verfassung, dass er sich gestern se
- Manuel Sarrazin07. Okt. 2020 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHerr Minister, Anfang September sagten Sie mit Bezug auf den Fall Nawalny – Zitat –: „Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern.“ Gerade in Ihren einführe