Wir halten diese sogenannten extraterritorialen Sanktionen für einen Bruch internationalen Rechtes – das vorneweg.
Die Aktionen, die es dann aber noch begleitend gegeben hat – drei amerikanische Senatoren haben Briefe nach Sassnitz geschrieben, in denen nicht nur Rechtsauffassungen wiedergegeben wurden, sondern in denen man sich auch, wenn man sie gelesen hat, unverhohlenen Drohungen ausgesetzt sah –, sind auch politisch nicht akzeptabel. Nachdem das öffentlich geworden ist, habe ich meinen amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo angerufen und habe ihm noch einmal gesagt, wie wir rechtlich diese Sanktionen einschätzen, allerdings auch, wie wir es politisch einschätzen, dass vor Ort entsprechende Drohungen ausgesprochen werden. Mike Pompeo hat dann noch einmal darauf hingewiesen, dass das keine Initiative der amerikanischen Regierung ist, sondern im Senat einige Senatoren das aus eigenem Antrieb gemacht haben.
Grundsätzlich lehnen wir diese Form von Sanktionierungen ab, mit Blick auf dieses Projekt, aber vor allen Dingen auch ganz generell. Deshalb haben innerhalb der Europäischen Union sich die EU-Botschafter in Washington da ganz mehrheitlich zusammengetan und das auch gegenüber der amerikanischen Seite noch einmal deutlich gemacht. Das war nicht auf das Beispiel Nord Stream bezogen. Aber sie haben insgesamt die rechtliche Qualität bewertet und extraterritoriale Sanktionen als nicht konform mit internationalem Recht bezeichnet.