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169. Sitzung

Angela Merkel

CDU/CSUBundeskanzlerin
Mittwoch, 1. Juli 202019. Wahlperiode, 169. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Wir haben es erst mal mit einem Wirtschaftsprojekt zu tun, das natürlich auch politische Implikationen hat. Deshalb hat die Bundesregierung sehr viel Kraft darauf verwendet, mit der Ukraine einen Transitgasvertrag für die nächsten Jahre zu verhandeln, um die Ukraine eben nicht von dem Transit von russischem Gas und damit auch von der Einnahme von Transitgebühren abzuschneiden. Wir glauben allerdings, dass die Art der exterritorialen Sanktionen, wie sie von den Vereinigten Staaten von Amerika verhängt werden, nicht unserem Rechtsverständnis entspricht und

Beifalldes Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]

somit auch nicht die jetzt laufenden Beratungen. Dennoch muss man zugestehen, dass sich dadurch der Bauverlauf erschwert. Wir glauben trotzdem, dass es richtig ist, dieses Projekt fertigzustellen, und in diesem Sinne agieren wir.

Beifallbei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]

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