Ja, gerne. – Ich möchte Sie aber noch mal daran erinnern, Herr Außenminister, dass das Auswärtige Amt selber bestätigt hat, dass Ihnen die Berichte des UN-Sonderbeauftragten zum Thema Folter, Nils Melzer, vorliegen. Genau in diesen Berichten wird beklagt, dass die Behandlung von Julian Assange gegen die Antifolterkonvention verstößt. Meine Frage: Teilen Sie die Einschätzung, dass Julian Assange auch aus humanitären Gründen endlich aus der Haft entlassen werden muss, und würden Sie sich so einer Forderung anschließen und vielleicht auch ein Angebot machen, dass er hier in der Charité behandelt wird?
Mittwoch, 7. Oktober 202019. Wahlperiode, 182. SitzungBefragung der Bundesregierung
Ähnliche Reden
- Heike Hänsel07. Okt. 2020 · Die LinkeDanke schön, Herr Präsident. – Herr Außenminister, Sie haben den Fall Nawalny heute als eigentlich einziges Thema prominent im außenpolitischen Bericht genannt. Gesundheitlich gesehen gibt es einen an
- Andrej Hunko14. Juni 2023 · Die LinkeVielen Dank. – Frau Präsidentin! Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1994 zu bewaffneten deutschen Einsätzen im Ausland gab es 238 Entscheidungen. 238-mal hat die jeweilige Bundesregierung e
- Sevim Dağdelen14. Jan. 2022 · Die LinkeFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verlängerung dieses Bundeswehreinsatzes im Irak durch die Bundesregierung zeigt deutlich die Doppelbödigkeit deutscher Außenpolitik, insbesondere
- Canan Bayram22. Juni 2023 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENVielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der oder die über eine Entziehung der Freiheit von Menschen entscheidet, sollte sich auch einmal die Mühe machen, eine Haftzelle
- Heiko Maas07. Okt. 2020 · SPDWir verfolgen diesen Fall natürlich schon seit Langem. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, dass uns Informationen vorliegen, aus denen hervorgeht, dass es sich um Verstöße gegen internationales Recht sow