Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unseren Familien – das haben wir gerade schon gehört – wurde in den letzten Monaten extrem viel abverlangt, und ich ziehe an dieser Stelle meinen Hut vor den Familien und den Kindern für das, was sie während des Lockdowns geleistet haben. Sie alle haben unseren Respekt verdient.
Vor allem unsere Kinder mussten herbe Einschnitte hinnehmen:
Kitas geschlossen, Schulen geschlossen, Spielplätze geschlossen, Freunde treffen: Fehlanzeige! Dabei haben unsere Kinder ein Recht auf Bildung. Sie haben das Recht auf Spiel und Freizeit.
Genau deswegen haben wir uns als Freie Demokraten auch sehr frühzeitig für die schnellstmögliche Öffnung von Kitas und Schulen unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen eingesetzt, und genau deshalb darf es auch keinen weiteren flächendeckenden Lockdown unserer Bildungseinrichtungen geben.
Was wir vielmehr brauchen, ist eine bundesweite Bildungs- und Betreuungsgarantie. Der FDP-Familienminister Joachim Stamp macht es in Nordrhein-Westfalen vor. Die von ihm abgegebene Bildungsgarantie zeigt, dass für uns als Freie Demokraten die Rechte unserer Kinder und die Situation unserer Familien keine Randnotiz sind. Sie zeigt, dass wir die Bedürfnisse der Kinder ernst nehmen. Sie zeigt, dass wir die Chancen ermöglichen wollen. Sie zeigt, dass wir Familien Planungssicherheit geben. Deshalb bringen die Freien Demokraten auch heute hier ins Plenum einen Antrag für eine genau solche Bildungs- und Betreuungsgarantie ein.
In diesem Zusammenhang gab es im Mai dieses Jahres auch eine Erklärung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages. Ich möchte daraus einige wichtige Aussagen zitieren:
Erstens. „Kinder haben einen Anspruch auf soziale Kontakte, frühkindliche und schulische Bildung.“
Zweitens. „Familien mit Kindern sind angesichts der Corona-bedingten Einschränkungen besonders belastet.“
Drittens. „Es muss akzeptiert werden, dass gerade kleine Kinder – bei aller Bereitschaft – oft nicht in der Lage sind, Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten.“
Diese Aussagen haben alle Mitglieder der Kinderkommission unterstützt, außer der Vertreter der AfD. Und jetzt stellt sich ausgerechnet die AfD hierhin und tut so, als sei sie der Anwalt der Familien.
Das ist sie nicht. Was Sie hier betreiben, ist billiger Populismus.
Als Sie die Möglichkeit hatten, die Erklärung der Kinderkommission im Interesse unserer Familien und Kinder zu unterstützen, haben Sie diese nicht mitgetragen.
Uns Freien Demokraten geht es darum, aus den vergangenen Erfahrungen Lösungen für die Zukunft zu erarbeiten. Ihnen geht es um die Instrumentalisierung unserer Familien und Kinder für Ihre politische Selbstdarstellung.
Das ist absolut schäbig,
und genau das ist der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Herzlichen Dank.