Ich würde gerne im Zusammenhang vortragen. – Meine Damen und Herren, statt hier einen Akt der Vereinfachung auf den Weg zu bringen, machen Sie unter dem Applaus der SPD auch noch eine Extrawurst für CDU und CSU fertig.
Sie braten eine Extrawurst für die Union: Bonusmandate für CDU und CSU, die verfassungsrechtlich umstritten sind, die kein Mensch erklären kann und bei denen am Ende eine Verzerrung des Wählerwillens im Deutschen Bundestag herauskommt.
Das kann nicht das Ergebnis dieser Wahlrechtsreform sein, die wir uns hier gemeinsam am Anfang der Legislaturperiode vorgenommen haben.
Wir werden heute gegen den Entwurf von CDU/CSU und SPD stimmen, weil er objektiv ungeeignet ist, den Bundestag zu verkleinern, weil er verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, die völlig ungeklärt sind, und weil wir uns gewünscht hätten, dass man das hier gemeinsam – Regierung und Opposition – im Konsens auf den Weg bringt.
Ich will noch eine abschließende Bemerkung machen.