Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage der Menschenrechte beschäftigt uns, nicht nur heute, sondern immer und nicht nur hier, sondern weltweit. Das zeichnet uns und unsere Außenpolitik aus. Dafür steht auch Bundesaußenminister Heiko Maas, der konsequent die Einhaltung der Menschenrechte im Iran und weltweit einfordert,
genau wie unsere Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler.
Die Wichtigkeit, über Menschenrechte und Menschenrechtsverletzungen im Iran zu sprechen, zeigt sich auch aktuell in Teheran. Als ich heute Morgen Twitter öffnete, zeigte das erste Video in meiner Timeline, wie staatliche Spezialeinheiten im Stadtzentrum Teherans auf Menschen einschlugen. Staatliche Gewalt gegenüber Bürgerinnen und Bürgern ist Teil der iranischen Einschüchterungspolitik. Und diese Politik muss ein Ende haben.
Wenn wir wie heute über die Menschenrechtslage im Iran sprechen, dann sprechen wir eben zu Recht über massive Eingriffe in die Rechtsstaatlichkeit, über Missachtung von Menschenrechten und über staatliche Willkür. Und dann sprechen wir auch zu Recht über Frauen wie Zeinab Sekaanvand. Zeinab war 15 Jahre alt, als die Heirat mit ihrem Ehemann stattfand. Von Anfang an bestimmte Gewalt die Ehe. Sie hat die iranischen Behörden mehrfach um Hilfe gebeten. Diese reagierten nicht. Wenig später wurde ihr Ehemann unter ungeklärten Umständen ermordet. Zeinab wurde verdächtigt, verhört, gefoltert und gestand schließlich die Tat, ohne die Chance auf anwaltlichen Beistand. Im Prozess widerrief die 17-Jährige ihr unter Folter zustandegekommenes Geständnis. Trotz erheblicher Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit dieses Verfahrens stand das Todesurteil schnell fest. Zeinab war 24 Jahre alt, als sie unter großem internationalen Protest hingerichtet wurde. Zeinab und der Ringer Navid Afkari stehen dabei stellvertretend für die mindestens 500 Menschen, die seit 2018 im Iran hingerichtet wurden. All ihre Schicksale machen uns klar, dass sie von Anfang an keine Chance hatten. Deshalb ist die Debatte heute und in Zukunft in den Ausschüssen so wichtig, eine Debatte, bei der wir über den Umgang mit dem Iran und über unsere Iran-Politik sprechen, eine Debatte, die auch in einen europäischen und internationalen Kontext gebracht werden muss.
Mir ist wichtig – und das macht diese Debatte klar –: Unsere Ablehnung der Todesstrafe ist unverhandelbar.
Egal ob heute hier im Parlament oder am Welttag gegen die Todesstrafe übermorgen, wir haben die Pflicht, international für die Abschaffung der Todesstrafe einzustehen, Menschenrechtsverteidigerinnen und ‑verteidiger bei ihrer Arbeit zu unterstützen und bei der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen mitzuwirken.
Eine Pflicht, die wir Zeinab schuldig sind! Denn Zeinab wäre heute 26 Jahre alt. Sie hätte noch viel in ihrem Leben vor sich gehabt, wenn sie die Chance dazu bekommen hätte.