Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Letzte Woche beging Mohammed Moradi, der Vater des zum Tode verurteilten Amir Hossein Moradi, im Iran Selbstmord. Amir Hossein Moradi wurde im Februar gemeinsam mit zwei weiteren jungen Männern wegen Brandstiftung bei den Protesten 2019 zum Tode verurteilt. Alle drei gaben an, während der Ermittlungen keinerlei Zugang zu Rechtsbeiständen gehabt zu haben und gefoltert worden zu sein.
Wie auch nach der Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari im vergangenen Monat sagen wir als Linke in aller Deutlichkeit: Die Todesstrafe ist bestialisch und inakzeptabel.
Das sagen wir auch!
Kein Mensch darf sich zum Richter über Leben und Tod eines anderen erheben, nicht im Iran, aber auch nicht in den USA oder Saudi-Arabien,
denen Sie noch vergangenes Jahr als Bundesregierung uneingeschränkte Solidarität erklärt haben.
Na ja! USA mit dem Iran zu vergleichen!
Meine Damen und Herren von den Grünen, viele Ihrer Forderungen sind vollkommen richtig, und zwar dort, wo sie sich gegen die Einschränkung der Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit richten, gegen Internetsperren, Folter und die Todesstrafe, gegen die Unterdrückung von Frauen, Diskriminierung religiöser und ethnischer Minderheiten und LGBTIQ. Nur wundern wir uns als Linke, wieso Sie völlig zu Recht im Feststellungsteil die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran kritisieren, aber dann die Regierung nicht auffordern, diese endlich zu beenden. Wirtschaftssanktionen sind ein stiller Krieg, und sie treffen eben nicht zuallererst die Regierenden, sondern die Ärmsten der Armen.
Durch die Sanktionen sind im Iran die Nahrungsmittelpreise um fast zwei Drittel gestiegen. Laut Human Rights Watch gefährden diese Sanktionen massiv die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte der Iranerinnen und Iraner, besonders im Gesundheitsbereich. Lebensnotwendige Medikamente, zum Beispiel gegen Krebs oder Epilepsie, können nicht mehr beschafft werden.
Die Politik des maximalen Drucks von Trump hat die konservativen Kräfte im Iran nicht geschwächt, im Gegenteil. Schon damals im Irak haben Wirtschaftssanktionen eine halbe Million Kinder ermordet. Madeleine Albright, die damalige Außenministerin der USA, hat damals gesagt – Zitat –, dies sei ein angemessener Preis –, die Madeleine Albright, die Sie als Grüne noch vergangenen Monat auf Ihrer Fraktionsklausur bejubelten. Das ist beschämend.
Mein Gott, ist das billig!
Der UN-Generalsekretär António Guterres fordert, insbesondere jetzt, in der Coronazeit – und den Iran trifft es besonders hart –, die Wirtschaftssanktionen endlich auszusetzen. Hunger als Waffe darf eben niemals Mittel der Politik sein.
Streiten wir gemeinsam gegen Menschenrechtsverletzungen, gegen grausame Todesstrafen, aber auch gegen Wirtschaftssanktionen, unter denen ganze Bevölkerungen leiden müssen!
Vielen Dank.