Ja, ich komme zum Schluss. – Denn auch wenn wir das Völkerrecht als verbindlich für uns erklären, bleibt der Souverän hier. Wir werden die Gesetze auch in Zukunft beschließen. Ich werbe ausdrücklich um die Zustimmung zu unserem Gesetz.
Donnerstag, 8. Oktober 202019. Wahlperiode, 183. SitzungDrucksache 19/23182
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- Katrin Zschau26. Apr. 2024 · SPDIch komme zum Schluss. – Ich will sagen: Dieses Gesetz ist ein Kompromiss, zu dem wir an der Stelle fähig sind. Ich rufe wirklich alle auf, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Vielen Dank.
- Rudolf Henke06. Mai 2021 · CDU/CSU– ich komme zum Ende –, dass unsere Entscheidung an der Stelle verantwortlich und richtig war. Ich bin auch überzeugt, dass sie bei der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. H
- Gereon Bollmann26. Jan. 2022 · AfDJa, ich komme zum Schluss. – Diese Politik wollen wir nicht, und die lehnen wir vehement ab. Vielen Dank.
- Aydan Özoğuz19. Apr. 2018 · SPDIch komme natürlich zum Schluss. – Ich finde es sehr richtig, dass wir diesen Weg weitergehen, ordentlich verhandeln, uns einsetzen und uns weiter mit allen Mitgliedstaaten verständigen. Vielen Dank.
- Kay Gottschalk12. Mai 2022 · AfDJa, ich komme gleich zum Ende. – Meine Damen und Herren, wir werden die Beratung in der Anhörung abwarten und dann ein Urteil abgeben, mahnen aber an, in Zukunft etwas deutlicher und besser mit den de