– ich komme zum Ende –, dass unsere Entscheidung an der Stelle verantwortlich und richtig war. Ich bin auch überzeugt, dass sie bei der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird.
Herzlichen Dank.
Beifallbei der AfD
Donnerstag, 6. Mai 202119. Wahlperiode, 227. SitzungAntrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
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