Peter Altmaier

Herr Kollege, ich war, glaube ich, in dieser Wahlperiode sechs- oder siebenmal im Wirtschaftsausschuss. Ich habe nie eine Einladung ausgeschlagen, wir mussten manchmal einen Termin finden, und ich bin gerne bereit, weiteren Einladungen Folge zu leisten. Meine Staatssekretäre sind an jeder Ausschusssitzung beteiligt und beantworten die Fragen der Abgeordneten. Selbstverständlich hat das Parlament die Möglichkeit, zu jedem Zeitpunkt einen Beschluss zu fassen, der in bestimmten Einzelfragen der Regierung die Richtung weist. Es ist aber nicht so, dass Sie als Vertreter einer Oppositionsfraktion das Recht hätten, die übrigen Abgeordneten zu majorisieren. Sie müssen sich um Mehrheiten bemühen, und dann wird die Regierung die Beschlüsse des Bundestages ganz sicher respektieren. Daran habe ich überhaupt gar keinen Zweifel.