Ja, Herr Präsident. – Das Thema Unternehmerlohn hat zuletzt im Koalitionsausschuss eine Rolle gespielt. Dort ist die von Ihnen gewünschte Entscheidung nicht getroffen worden. Das muss ich als Wirtschaftsminister zur Kenntnis nehmen.
Wir haben daraufhin die Überbrückungshilfen so überarbeitet, dass wir trotzdem wichtige Erleichterungen für diese Soloselbstständigen geschaffen haben, indem wir zum Beispiel die maximale Zuschusshöhe und auch das, was man anrechnen kann, erweitert haben. Wir haben am 14. Oktober mit den Ministerpräsidenten beschlossen, dass wir ab 1. Januar den Leistungsumfang noch einmal deutlich ausweiten. Wir haben heute auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz mindestens zwei wichtige Punkte, die den Soloselbstständigen ebenfalls helfen können, einen Teil ihrer Kosten, aber auch einen Teil ihres Unterhaltes zu bestreiten. Das kann ich aber – ich bitte noch einmal um Verständnis – jetzt nicht vorwegnehmen.