Danke, Herr Präsident. – Herr Wirtschaftsminister, bleiben wir beim Thema EEG. Auf Bürgerabenden kommt man in Kontakt mit Bürgern, die sagen: Ich habe eine Anlage gekauft. Die habe ich 20 Jahre betrieben. Das war alles gut, man hat Geld bekommen. Jetzt verliere ich die Umlage, und mir wird ein Preis von 1 bis 2 Cent die Kilowattstunde geboten. Das ist unterhalb des Gestehungspreises, unterhalb der laufenden Kosten, die man hat. – Ich weiß natürlich: Es gibt Fraktionen hier, die wollen, dass das Ganze perpetuiert wird, dass kontinuierlich gefördert wird. Aber wenn ich den Energiesektor kontinuierlich mit Staatsgeldern subventionieren müsste, wenn ich die Basis, das Fundament mit Transferleistungen sichern müsste, dann wäre das das Ende des Industriestandorts. Deswegen meine Frage: Welche der sogenannten erneuerbaren Energien – Wind, Solar und Biomasse – sind eigentlich tatsächlich wirtschaftlich betreibbar, wenn sie aus der EEG-Umlage fallen, und welche müssen – wenn sie überhaupt gerettet werden sollen für Ihre planwirtschaftliche Quote – weiterhin mit Zwangsumlagen und/oder Staatssubventionen, wie es im kommenden Jahr der Fall sein wird, weiterhin gestützt werden?
Mittwoch, 28. Oktober 202019. Wahlperiode, 185. SitzungBefragung der Bundesregierung
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