Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Straflosigkeit schlimmster Kriegsverbrecher verhöhnt Opfer und ist eine schwere Hypothek für Friedensprozesse. Wer diese Straflosigkeit international bekämpfen will, muss den Internationalen Strafgerichtshof stärken. Dessen Leistungen für Ruanda und das ehemalige Jugoslawien – weitere Beispiele sind genannt – sind unbestritten.
Für eine Weiterentwicklung braucht es vor allem den politischen Willen zu Reformen – von den Ressourcen über das Personal bis zu den Verfahren. Der Koalitionsantrag zur Stärkung der Architektur der internationalen Strafverfolgung ist wichtig, zugleich ist er überfällig.
Anspruch und Wirklichkeit des Völkerstrafrechts klaffen leider weit auseinander. Reformen sind deshalb bitter nötig, und es ist wichtig, dass sich die Vertragsstaaten aktiv in diesen Prozess einbringen. Die Bundesrepublik muss da mit gutem Beispiel vorangehen.
Dafür bietet sich gerade jetzt die Chance. Bis Ende 2020 wird ein Drittel der Richter neu gewählt und eine neue Leitung der Anklagebehörde ernannt. Das kann die Strategie und Außenwirkung des Gerichts maßgeblich prägen, wird aber kaum etwas an den politischen und praktischen Problemen ändern. Russland, China, Indien und die USA sind keine Vertragsstaaten und lehnen den Internationalen Strafgerichtshof seit Jahren ab. Das muss sich ändern.
Die Kriegsverbrecher aller Konfliktparteien im Jemen und in Syrien wähnen sich im Schutz mindestens einer VN-Vetomacht. Wir wollen keinen Internationalen Strafgerichtshof, der bei einigen der schlimmsten Kriegsverbrechen unserer Zeit untätig zuschauen muss, sondern wir wollen gleiches Recht und gleiche Regeln für alle.
Noch nie saßen Angeklagte aus Staaten des globalen Nordens auf der Anklagebank. Dabei liegen genug Strafanzeigen – unter anderem gegen westliche Soldaten – in Den Haag vor. Auch diese Vorwürfe soll der Internationale Strafgerichtshof untersuchen können, ohne mit Drohungen überzogen zu werden.
Doch wie ist die Realität? US-Präsident Trump sanktioniert Chefanklägerin Bensouda. Sie möchte mögliche US-Kriegsverbrechen in Afghanistan untersuchen, und es kann nicht sein, dass diejenigen, die internationale Verbrechen aufklären sollen, selbst zur Zielscheibe werden. Was ist das für ein Signal an die Opfer und an die Zeugen?
Es ist doch selbstverständlich, dass Mitarbeitende des Internationalen Strafgerichtshofes vor solchen Sanktionen geschützt werden müssen.
Wir sagen: Es muss endlich Schluss sein mit den Doppelstandards in der internationalen Strafjustiz. Nur so kann auch die internationale Akzeptanz für die internationale Gerichtsbarkeit wachsen.
Der heutige Antrag ist ein Anfang. Wir müssen weiter für die internationale Strafverfolgung von Völkerrechtsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen kämpfen. Denn angesichts globaler Krisen braucht es mehr internationale Zusammenarbeit und Solidarität. Multilaterale Institutionen, das Weltrechtsprinzip und universelle Menschenrechte zu stärken, ist dafür ein ganz elementarer Beitrag.