Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist kein Zufall, dass heute in dieser Debatte die Kollegin Siemtje Möller und ich das Wort für die SPD-Fraktion ergreifen; denn wir waren vor etwas mehr als einem Jahr, im August 2019, im Irak und haben uns dort über den Einsatz der Bundeswehr informiert. Wir können deshalb nicht nur aus eigener Anschauung, sondern auch mit voller Überzeugung sagen: Die SPD unterstützt diesen Einsatz und wird deshalb der Verlängerung des Mandats zustimmen.
Zwar ist der IS als militärische Formation besiegt; dennoch sind terroristische Anschläge und ein Wiederanwachsen von Terrorzellen sowohl in Syrien wie auch vor allem im Irak festzustellen. Deshalb ist es notwendig, dass Deutschland im Rahmen der Anti-IS-Koalition weiterhin politische und militärische Beiträge zur Stabilisierung des Iraks leistet. Militärisch geschieht dies durch die Bereitstellung von Luftbetankung, vor allem aber durch das Engagement in der Ausbildung irakischer Streitkräfte, sowohl der Zentralregierung wie auch der Regionalregierung im Nordirak. Da kommt es darauf an, dass die einmal ausgebildeten Streitkräfte diese Fähigkeiten auch behalten und dass sie entsprechend ihrer Ausbildung eingesetzt werden.
Herr Kollege Kauder, auch Ihnen erteile ich einen Ordnungsruf. Das Zeigen der Maske alleine führt nicht weiter.
– Ja, Sie können sagen: Mein Gott! – Entweder wir haben eine Verfügung und halten uns daran, oder wir haben keine. Das gilt auch für die CDU/CSU-Fraktion, wenn ich das mal sagen darf.
Herr Kollege Schmid, Sie haben das Wort.