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186. Sitzung
Donnerstag, 29. Oktober 202019. Wahlperiode, 186. SitzungAntrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Abend müssen wir uns wieder einmal mit einem Antrag der AfD-Fraktion befassen, der einzig und allein darauf abzielt, der geneigten Klientel zu suggerieren, die AfD sei die einzige Kraft in diesem Land, die sich um die wahren Interessen der Bürgerinnen und Bürger kümmert.

Zurufvon der AfD: Sie sagen es!

Wer auch immer diesen Antrag zu Papier gebracht hat, der muss von einem wahren Furor getrieben gewesen sein, beschäftigt sich der Antrag doch mit einer Thematik, die aus Sicht weiter Teile der AfD so überhaupt nicht existiert. Er beschäftigt sich mit der Coronapandemie und dem zweiten Nachtragshaushalt, welchen wir deshalb beschließen mussten. Es gibt keine gefährliche Pandemie, weiß man bei der AfD, und weiter: Das ist doch alles nur eine leichte Grippe. – Deshalb war auch erst am Wochenende der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Herr Kollege Boehringer, bei einer Coronaleugner-Demo hier in Berlin unterwegs, natürlich ohne Maske – frei nach dem Motto „Zeig mir dein Lächeln“ – und ohne Mindestabstand.

Beifallbei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sie sind Leugner des wahren Ausmaßes!

Aber interessanterweise hat auch Herr Kollege Boehringer vorgestern bei der Parlamentsärztin einen Coronatest gemacht. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich halte das für vollkommen richtig, Herr Boehringer, dass Sie diesen Test gemacht haben. Aber da lässt man sich auf etwas testen, dessen Existenz man doch im Grunde abstreitet.

Heiterkeitund Beifall bei der CDU/CSU

Die AfD streitet die Existenz von Corona nicht ab, Herr Körber! Verbreiten Sie keine Fake News!

Für Sie, Herr Boehringer – das sage ich ganz klar –, freue ich mich aber, dass dieser Test negativ war. Ich wünsche niemandem, krank zu werden, natürlich auch dann nicht, wenn er die Krankheit, an der er erkrankt, für ein Ammenmärchen hält. Gleichwohl – das muss ich sagen – ist Ihr Verhalten verantwortungslos. Ein Test am Dienstag kann keine Aussage über eine mögliche Infektion am Sonntag geben.

Kommen Sie zum Thema!

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