Niema Movassat

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD hat zwei Anträge vorgelegt: Sie wollen einen Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie, außerdem haben Sie einen Normenkontrollantrag vorgelegt.

Ich bin der Auffassung, dass Parteien wie die AfD, die die Gefahren des Coronavirus leugnen, Verschwörungstheorien verbreiten und einen auf Donald Trump machen, überhaupt nicht mehr ernst genommen werden können. Wir sollten über den Unsinn, den Sie fordern, nicht mehr reden.

Ich habe mich dennoch durch Ihre 57 Fragen gequält, deren Beantwortung Sie als Untersuchungsauftrag wollen; wobei man eigentlich nicht davon reden kann, dass Sie einen Untersuchungsauftrag formulieren. Wenn Sie etwa in Frage 1 wissen wollen, wann die Bundesregierung über die Ausbreitung des Coronavirus informiert war, dann kann ich nur sagen: Fragen Sie sie doch! Dafür brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss.

Dann fragen Sie, warum die Bundesregierung auf Professor Drosten hört und nicht auf die kleine Minderheit der Wissenschaftler, die das Coronavirus für weniger gefährlich halten.

Ich mache mal den Erklärbär für die AfD: Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat die Funktion, Beweise zu erheben. Der Job des Untersuchungsausschusses ist es nicht, zu prüfen, welche naturwissenschaftliche Auffassung die richtige ist. Zum Glück leben wir nicht in einem Land, in der Parlament oder Regierung Wissenschaft bewerten.

Bei Ihren Fragen darf natürlich auch Bill Gates nicht fehlen. Vergessen Sie bitte nicht, den Aluhut aufzusetzen.

Zu Ihrem Normenkontrollantrag. Vorweg: Wir als Linke kritisieren, dass die Coronamaßnahmen fast im Alleingang von der Exekutive beschlossen werden. Wir wollen, dass die Coronamaßnahmen hier im Parlament diskutiert und entschieden werden.

Wenn es der AfD wirklich um die Sache gehen würde, dann könnten Sie doch direkt gegen die Landesverordnungen vorgehen. In fast allen Bundesländern kann man per Normenkontrollantrag vor den Oberverwaltungsgerichten die jeweiligen Landesverordnungen – und die sind ja das besonders Streitige – überprüfen lassen.

Meine Damen und Herren, die AfD stellt sich hier als Bewahrer der Grundrechte in der Coronakrise hin.

Das ist schon deshalb unglaubwürdig, weil Sie etwa Migranten nicht einmal Menschenwürde zubilligen. Nein, Sie wollen sie sogar vergasen, wie Ihr ehemaliger Pressesprecher sagte.

Zudem geht es Ihnen heute auch gar nicht um Grundrechte. Sie wollen die Coronaleugner als neue Wählerschicht gewinnen, Leute, die versucht haben, dieses Hohe Haus zu stürmen. Sie sind deren verlängerter parlamentarischer Arm. Schämen Sie sich dafür!

Aber nicht einmal den Coronaleugnern gegenüber sind Sie ehrlich. Am Anfang der Pandemie forderten AfD-Chef Meuthen und Ihre Fraktionschefin Weidel die Bundesregierung auf, ordentlich durchzugreifen.

Frau Weidel warf Herrn Spahn unverantwortliche Verharmlosung vor. Und jetzt, wo die Coronaleugner etwas Zulauf haben, sind Sie plötzlich gegen die Coronamaßnahmen. Ja, das ist an Peinlichkeit und Unglaubwürdigkeit wirklich nicht mehr zu überbieten.

Danke schön.