Danke, Herr Präsident. – Frau Kollegin, zwei Punkte.
Ich bin sehr gespannt!
Punkt eins. Ich habe Sie gemessen an einer Aussage, die Sie selbst getätigt haben, und zwar unter Zeugen; der Kollege Müller hat es genauso wahrgenommen wie ich.
Ich glaube, es ist bei einem solchen Thema unseriös, wenn Sie sich dann hinstellen und sagen: Nein, das habe ich so nie gesagt.
Die zweite Bemerkung – auch das ist mir bei dem Thema wichtig –: Sie haben völlig recht. Es ist völlig deplatziert, das Thema für parteipolitisches Geplänkel zu missbrauchen. Gerade deshalb waren wir aber alle, wie wir hier sitzen, vorhin bass erstaunt über Ihre Rede, weil Sie genau das gemacht haben.
Die Rollenverteilung der letzten Jahre sieht doch so aus, dass wir in diesem Bereich ernsthaft mit großen Schritten vorankommen wollen. Nehmen wir doch mal den Bereich der Verbindungsdatenspeicherung. Da kommt doch aus Ihren Reihen eigentlich immer nur, was alles nicht geht. Aber es kommt nie ein Vorschlag, wie wir es denn machen können.
Wer regiert denn seit 15 Jahren?
Wenn Sie das dann gesagt bekommen – und noch mal: das Thema ist wichtig –, dann glaube ich schon, dass Sie das aushalten können müssen.
Danke.
15 Jahre nichts geregelt gekriegt! 15 Jahre regieren in dem Bereich und nichts auf die Kette kriegen!
Da wollen wir nicht nachschauen, was ihr vor 15 Jahren dazu gesagt habt! Wir können ja mal die Plenarreden von vor 15 Jahren anschauen!
– Moment! Jetzt hat das Wort die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU.
