Vielen Dank. – Zuerst möchte ich dem Herrn Bundestagspräsidenten für seine Worte, mit denen er der Opfer und ihrer Angehörigen dieser schrecklichen Anschläge gedacht hat, danken. Herzliches Dankeschön.
Es ist wichtig, Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Ich habe das vor dieser Sitzung gegenüber meiner österreichischen Justizministerkollegin zum Ausdruck gebracht und alle Möglichkeiten der Hilfe, die im Rahmen der Ratspräsidentschaft zur Verfügung stehen, angeboten. Ich habe das auch gegenüber dem Kollegen in Frankreich erklärt.
Es gab eine Runde der Justizminister, in der wir uns darüber ausgetauscht haben, welche Möglichkeiten bestehen, Terrorismus in jeglicher Form – in diesen Fällen islamistischen Terrorismus – zu bekämpfen. Hier gibt es unterschiedliche Ansätze. Es gehört sicherlich dazu, dass wir Ermittlungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene voranbringen. Dazu gehört beispielweise die E-Evidence-Richtlinie, die momentan noch im Parlament beraten wird. Das heißt, es gibt zahlreiche Möglichkeiten, und wir werden sie ergreifen, um Terrorismus, und zwar von jeder Seite, konsequent zu begegnen.
Ich habe in jeder Debatte deutlich gemacht, dass es keineswegs so ist, dass wir, wenn wir zu Recht den Fokus auf den Kampf gegen rechts in diesem Land legen, deswegen gegenüber anderen terroristischen Entwicklungen oder Strömungen blind wären. Das Gegenteil ist der Fall.