Sie nennen jetzt eine zweite Zahl. Eben ging es noch um 250 000 Fälle. Sie haben diese Zahl relativiert; jetzt sind wir bei 200 000. Wir setzen viel daran – das haben Sie in den letzten Tagen vielleicht bemerkt –, dass es zu noch weniger solchen Fällen kommt. Ich glaube, wir brauchen dringend ein Umdenken in diesem Land. Es muss Schluss sein damit, dass im Netz gepöbelt, bedroht, beleidigt wird, dass Menschen mundtot gemacht werden sollen. Sie haben sicherlich verfolgt, dass es in den letzten Tagen dazu Hausdurchsuchungen gegeben hat, ganz konkrete Ermittlungsmaßnahmen, um deutlich zu machen: Wir meinen das ernst. Das, was im realen Leben gilt, gilt genauso im Netz, und jeder, der meint, er könne da andere Menschen bedrohen, der muss damit rechnen, dass die Polizei an die Tür klopft und eine entsprechende Durchsuchung vornimmt. – Wir gehen davon aus, dass solche Maßnahmen, aber auch die Ansage des Gesetzgebers dazu beitragen, dass diese widerliche Entwicklung im Netz zurückgedrängt werden kann.
Außerdem wissen Sie, dass dieses Gesetz nicht am 1. Januar in Kraft tritt mit all den damit verbundenen Voraussetzungen, sondern natürlich braucht es auch einen Aufbau in der Behörde. Der Innenminister hat zugesagt, dass das auch erfolgen kann.