Das erlaube ich nicht.
Hier möchte ich jetzt den drei Oppositionsparteien – der Linken, den Grünen und vor allem der FDP – danken. Denn ich glaube, wir sind durch die Vorlage Ihres Gesetzentwurfs tatsächlich weitergekommen – schauen wir mal, wie die Debatte heute noch weiter vonstattengeht –; denn zumindest in den genannten Parteien – CDU, CSU und wir – stellt niemand von uns mehr infrage, dass es diesen Anspruch gibt – ganz im Gegensatz zu dem, was wir von Herrn Münz gehört haben.
Wenn jemand früher zur Miete wohnte und nach zehn Jahren Miete seinem Vermieter gesagt hätte: „Hör mal zu, ich zahle jetzt lange genug Miete, irgendwie reicht das jetzt; eigentlich habe ich das Recht, da zu wohnen, damit abgegolten“, dann hätte der mir doch auch gesagt: in Deutschland nicht. – Das gilt natürlich in Richtung Kirchen in gleicher Weise. Die Ablösung bedeutet, dass wir noch mal Geld in die Hand nehmen müssen, und nicht, dass bereits getilgt wäre.
Über die Höhe, wie viel abgelöst werden muss, ist ja hier heute auch schon gesprochen worden. Dazu möchte ich sagen: Die Kirchen müssen mit dem Geld, das sie dann bekommen, in die Lage versetzt werden, die Einnahmen zu erzielen, die sie heute auch haben. Das nennt man Äquivalenzprinzip, und dieses Äquivalenzprinzip ist uns als Sozialdemokraten wichtig.
Ich würde dieses Äquivalenzprinzip auch in einen Gesetzentwurf hineinschreiben und mich nicht als Bundesgesetzgeber aufmachen, eine konkrete Zahl – Faktor 18,9 – in so einem Verfahren hier festzulegen,
sondern das ist aus meiner Sicht eine Aufgabe, die mit den Ländern verhandelt werden muss.
Das ist auch der Knackpunkt, warum wir heute nicht zustimmen können, und da spreche ich jetzt als Vertreter einer Partei, die immer noch die meisten Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten oder Regierenden Bürgermeister in diesem Land stellt. Von uns wird es selbstverständlich keine Gesetzgebung gegen die Bundesländer geben, sondern wir müssen bei diesem Gesetzgebungsvorhaben die Bundesländer mitnehmen.
Bei Ihnen kommt es mir so vor, als ob Sie eine Lokalrunde schmeißen wollen, und wenn alle besoffen sind, dann merken Sie plötzlich: Die, die die Rechnung zahlen wollten, sind ja schon längst aus der Kneipe verschwunden, und Sie müssen die Rechnung selber bezahlen. Das funktioniert so nicht. Wir brauchen hier jetzt eine Abstimmung –