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Tagesordnungspunkt 14 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 05. November 2020 · 189. Sitzung
- Reden
- 17
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Benjamin Strasser · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf. So lautet Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung, de
2. Rede · Hermann Gröhe · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der FDP, der Linken, von Bündnis 90/Die Grünen zu den Staatsleistungen an Kirchen und Religionsgemeinschaften hat ein Thema zum Inhalt, das in der öffentlichen Diskussion immer wieder mit großer Polemik angegangen wurde und wird, weil Staa
3. Rede · Volker Münz · AfD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über 100 Jahren gibt es den Verfassungsauftrag, die sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen zu beenden. Dieser Auftrag wurde bis heute nicht umgesetzt, obwohl die Religionsartikel der Weimarer Reichsverfassung Bestandteil des Grundgesetzes sind. Dieser seit 1919
4. Rede · Lars Castellucci · SPD
Herr Münz, die eigentliche Aufgabe der Kirche ist die Liebe, und Ihre eigentliche Aufgabe ist der Hass, und das passt einfach nicht zusammen. Sie haben gesagt, dass wir uns nun schon seit vielen Jahren kennen. Das habe ich leider nicht vermeiden können. Dabei ist mir im Übrigen aufgefallen, dass Sie auf Empfängen der K
5. Rede · Benjamin Strasser · FDP
Sehr geehrter Herr Castellucci, nach Ihrer Rede bleibt man, ehrlich gesagt, etwas ratlos zurück, weil Sie im ersten Teil Ihrer Rede gar nicht zum Thema geredet haben und im zweiten Teil erst mal gesagt haben, was Sie alles nicht wollen bei der Ablösung der Staatsleistungen für die Kirchen. Deswegen müssen wir uns, glau
6. Rede · Lars Castellucci · SPD
Lieber Herr Strasser, in aller Kürze: Wir regieren in den Bundesländern in verantwortlicher Position. Deswegen achten und respektieren wir auch die Arbeit in diesen Bundesländern und werden uns mit den Bundesländern ins Benehmen setzen müssen. Das unterscheidet unsere beiden Parteien; ich glaube, das kommt in dieser De
7. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt wohl keine Mühle der deutschen Gesetzgebung, die so langsam mahlt wie diese hier. Über 100 Jahre alt ist der Verfassungsauftrag nun, umgesetzt wurde er nie. Deswegen ist es gut, dass diese Baustelle nun endlich angegangen wird, und es ist gut, dass wir hier heute
8. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die in Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung benannten Staatsleistungen sind eine Entschädigungspflicht des Staates für die Abgabe von kirchlicher, staatsrechtlich begründeter Herrschaft im Jahr 1803. Die Ursache liegt also nicht in der Religion an sich, sond
9. Rede · Lars Castellucci · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Münz, bis jetzt haben wir alle gewusst, dass Sie muslimfeindlich sind. Seit dieser Rede wissen wir auch, dass Sie kirchenfeindlich sind. Ich hoffe, diese Rede haben viele gehört. Bevor ich über die Staatsleistungen
10. Rede · Lars Castellucci · SPD
Das erlaube ich nicht. Hier möchte ich jetzt den drei Oppositionsparteien – der Linken, den Grünen und vor allem der FDP – danken. Denn ich glaube, wir sind durch die Vorlage Ihres Gesetzentwurfs tatsächlich weitergekommen – schauen wir mal, wie die Debatte heute noch weiter vonstattengeht –; denn zumindest in den gena
11. Rede · Lars Castellucci · SPD
– und ein gutes Benehmen mit den Kirchen und mit den Bundesländern. Diese nächste Runde müssen wir miteinander noch drehen, und das wird dann auch die weiteren Beratungen nach sich ziehen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
12. Rede · Volker Münz · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. – Herr Castellucci, wir kennen uns ja nun auch schon ein paar Jahre. Ich finde es menschlich äußerst unanständig – ja –, dass Sie mich als kirchenfeindlich bezeichnen. Sie wissen ganz genau: Ich bin der kirchenpolitische Sprecher, und wir waren oft bei Veranstaltungen dabei. D
13. Rede · Lars Castellucci · SPD
Wir können das nacheinander machen.
14. Rede · Christine Buchholz · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den gemeinsamen Gesetzentwurf von FDP, Linken und Grünen zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Dieser Gesetzentwurf ist wichtig, weil er die Trennung von Staat und Kirche auch finanziell umsetzen will. Bei den Staatskirchenleistungen geht es
15. Rede · Christine Buchholz · Die Linke
Das mache ich jetzt. – Handeln Sie jetzt! Wir sind bereit, Schritte mit Ihnen zu gehen, aber nur in die richtige Richtung.
16. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier häufig über Verfassungsrecht. Aber ich gestehe zu: Es ist in der Tat besonders, dass wir über die Weimarer Reichsverfassung und über einen über 100 Jahre alten Verfassungsauftrag reden, nämlich über den in Artikel 140 Grundgesetz inkorporierten Auftra
17. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Es geht für uns darum, dass wir hier gemeinsam vernünftig diskutieren. Ich kann sagen: Das ist ein solider Antrag, und wir werden schauen, dass wir zu einer vernünftigen Lösung kommen. Ich freue mich auf die Diskussionen im Innenausschuss. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Dr. Volker Ullrich von der CDU/CSU-Frakt
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD6
- CDU/CSU4
- AfD2
- Die Linke2
- FDP2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1