Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was soll man danach jetzt noch sagen?
Wissen Sie, wir haben eine der größten Wirtschaftskrisen in diesem Land, die größte seit dem Zweiten Weltkrieg.
Selber produziert!
Was wir heute machen, ist, dass wir über die Regelsätze diskutieren, festlegen, wie sie ermittelt werden, auch alle Regelsätze erhöhen. Das Erste, was mir in den Kopf kommt, auch wenn ich die ganzen außenpolitischen Debatten mitverfolge – keine Ahnung, ob man in Washington schon weiß, wie die Wahl ausgegangen ist –,
Kann ich Ihnen sagen!
in denen über soziale Brennpunkte und Sicherungen diskutiert wird, ist, wie froh ich bin, in einem Land zu leben, in dem es die Regierung in der größten wirtschaftlichen Krise schafft, heute ein Gesetz vorzulegen, durch das alle Regelsätze steigen, das teilweise – in der Regelbedarfsstufe der 14- bis 17-Jährigen – eine Erhöhung der Regelsätze um 14 Prozent vorsieht,
Teilweise auch nur 1 Euro!
mit dem wir heute über 1,4 Milliarden Euro für das Existenzminimum ausgeben. Darüber können wir alle froh sein – und darauf kann man auch stolz sein –,
wie stark unser soziales Netz ist. Und das muss auch verteidigt werden. So ein soziales Netz bedeutet Verantwortung. Und Verantwortung bedeutet, dass das Minimum für jeden gelten muss.
Wir sprechen heute über ein Minimum! Das ist eine schwierige Debatte. Und wir werden uns da auch nie einigen können, weil man sich bei einem Minimum nie einigen kann!
– Entschuldigung!